Gerhart-Hauptmann-Schule: Bezirksbürgermeisterin bleibt hart
Die Nachbarschaftinitative Ohlauer Straße fordert den Verbleib der Bewohner in der Schule. Für Monika Herrmann ist das ausgeschlossen.
Das „Expedition Metropolis“ ist ein Theater. Seit vielen Jahren befindet es sich in der alten Desinfektionsanstalt, abgekürzt DESI, in der Ohlauer Straße in Kreuzberg. Von da aus sind es zur ehemaligen Gerhart-Hauptmann Schule nur ein paar Schritte.
Die räumliche Nähe zu den Flüchtlingen, die nach wie vor im Südflügel des Schulgebäudes wohnen, verbindet. Das zeigt die Pressekonferenz, die an diesem Dienstag in dem Theater stattfindet. „Wir lehnen eine Räumung ab,“ sagt Kim Archipova von der Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße (NIO). Den Bezirk fordert sie auf, mit den Bewohnern der Schule und den Unterstützern an einer konstruktiven Lösung zu arbeiten.
Die Uhr tickt. Am 12. Juli hat das Landgericht entschieden, dass die Schule geräumt werden kann. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hatte gegen die Bewohner geklagt. Nach Angaben des Bezirks wohnen in dem Südflügel noch zehn Leute, die Flüchtlinge selbst nennen am Dienstag die Zahl 22. Sie gehören zu der Gruppe, die im Juli 2015 mit einer Besetzung des Daches erreicht hatte, dass sie im Unterschied zu Hunderten seinerzeit aus dem Haus gebrachten Flüchtlingen in der Schule bleiben konnten.
Nun hat das Landgericht grünes Licht für die Räumung gegeben. Die Begründung: Der damals ausgehandelte Kompromiss sei ein zeitlich begrenztes Arrangement zwischen Bezirk und Flüchtlingen gewesen. Seit 2015 kostet die Bewachung der Schule den Bezirk 780.000 Euro im Jahr. Damit soll eine Neubesetzung verhindert werden.
Es geht nicht nur ums Wohnen
Einer der Bewohner, er stellt sich mit Junus vor, sitzt bei der Pressekonferenz neben Kim Archipova am Rednerpult. Ein Dolmetscher übersetzt für ihn vom Arabischen ins Deutsche. Es gehe ihnen nicht nur ums Wohnen sagt Junus. Mit Hilfe der Unterstützer aus dem Kiez wolle man ein Refugee Center in der Schule aufbauen. Der Bezirk habe den Plänen zunächst auch zugestimmt, aber nun höre man von diesem nichts mehr.
Ulrich Hardt vom Metropolis Theater bestätigt das. Eigentlich habe die DESI-gGmbH den Zuschlag bekommen, nachdem der Bezirk die Trägerschaft für das Zentrum öffentlich ausgeschrieben habe. Das Theater ist eins von vier Projekten, die zur DESI-gGmbH gehören. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und die damalige Finanzstadträtin Jana Borkamp (beide Grüne) hätten ihm das persönlich zugesagt, so Hardt bei der Pressekonferenz.
„Das Ende ist erreicht. Ein weiteres Wohnen im Südflügel ist ausgeschlossen“
Das Konzept der DESI -gGmbH sehe eine Zusammenarbeit mit der im Nordflügel untergebrachten Flüchtlings-Notunterkunft des Samariterbundes sowie mit dem geplanten Campus Ohlauer Straße vor, ergänzt Hendrick Weiner. Auch er arbeitet bei dem Theater. Nach einer dreijährigen mietfreien Anlaufphase wolle man versuchen, für die Räume des Zentrums Miete zu zahlen.
Monika Herrmann bestätigt am Dienstag auf Nachfrage, es habe „sehr, sehr lange Gespräche“ mit Hardt und der DESI gGmbH gegeben. Auch die Nachbarschaftsinitiative NOI sei sehr engagiert. Nach wie vor sei denkbar, dass die DESI die Trägerschaft für das Zentrum übernehme, so Herrmann. Im September werde Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) alle Beteiligten zu Gesprächen einladen.
Den Bewohnern indes macht Herrmann keine Hoffnung. Ein weiteres Wohnen im Südflügel sei ausgeschlossen. „Das Ende ist erreicht“. Zunächst werde man den Geflüchteten aber Angebote für alternative Unterkünfte machen. Auch bei den Asylverfahren wolle man sie unterstützen, kündigte Herrmann an. Blieben die Gespräche ohne Ergebnis, werde der Gerichtsvollzieher beauftragt, das Räumungsurteil zu vollstrecken. Beim Aufbau des Refugee-Centers könnten selbstverständlich alle mitmachen, so Herrmann, „aber gewohnt werden muss woanders“.
Leser*innenkommentare
Stefan Mustermann
Der Bundesvorsitzende der Grünen/Bündnis 90, Cem Özdemir, twitterte, er möchte auf dem Taksim-Platz gegen die Verfassungsreform protestieren. Er setzt sich also für die Pressefreiheit und Journalisten in der Türkei ein.
https://turkishpress.de/news/politik/20-02-2017/cem-oezdemir-journalisten-und-die-pressefreiheit
In der Schule muss es immer noch einen Journalisten aus der Türkei geben, der über 30 Jahre in der Türkei inhaftiert war für seine Arbeit als Journalist.
Soll die Gerhart-Hauptmann-Schule zwangsgeräumt werden, Herr Özdemir?
Stefan Mustermann
Eine Zwangsräumung wäre eigentlich gegen die Grundwerte der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und gegen Grundüberzeugungen von Menschen wie Joschka Fischer, Hans-Christian Ströbele und Rudi Dutschke.
Stefan Mustermann
Teil 2 „Doku über Flüchtlinge vom Oranienplatz“.
- Von Jemand angeheuerte Leute, die sich als Flüchtlinge ausgaben und in einer U-Bahn für die öffentliche Friedensstörung und wahrscheinlich für Volksverhetzung sorgten.
- „Nicht würdig, Menschen in die Augen zu sehen?“ Hier soll die Geschichte um den Angriff auf einen Flüchtling mit dem Messer erzählt werden. Eine große Zeitung hat sogar eigen Aussage revidiert und präzisiert. Denn die erste Variante beschuldigte nur Flüchtlinge und war unwahrhaftig. Und es gab einige rassistischen Politiker die in Kreuzberg Bürger mit türkischem Hintergrund gegen die Flüchtlinge am Oranienplatz einstimmte. Davon haben Menschen z.B. von Kotti & Co. damals in der Stadt erzählt.
- Fußballturniere gegen Rassismus von Kotti & Co. zusammen mit Flüchtlingen vom Oranienplatz.
Fazit des Films als Fragen und Antworten. Wer sind wir? Was wollen wir? Wir kämpfen für die Gerechtigkeit! Wir wollen die Welt verändern! Hilft uns die Mauern dieser Welt durchzubrechen, zu niederreißen!
Stefan Mustermann
Da sie ein Teil unserer Geschichte geworden sind, sollten Flüchtlinge die Flüchtlingsbewegung vom Oranienplatz als eine Doku (über 60-90 Minuten) verfilmen, um die Welt senden und bei Filmfestivalen anmelden. So wird die Weltgemeinschaft das Leben, Probleme und Sorgen von Flüchtlingen aus einem anderen Augenwinkel betrachten.
Es könnte z.B. heißen: „Die friedliche Revolution vom Oranienplatz“.
Es gibt viele Kapitel, die ein großes Interesse bei Zuschauern erzeugen würden:
- Der Weg nach Berlin durch ganz Deutschland mit dem Motto: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.
- „Zu Fuß nach Brüssel“.
- „Nicht alle Menschen haben ein Herz aus Eis.“ Hier kann die Flüchtlingskrise und die Rettung von Flüchtlingen durch die Bundeskanzlerin bei der Grenzenöffnung angesprochen werden.
- „Die Lüge vom HenkeR (HenkeR = künstlerische verdeckte Kritik, die zudem juristisch einwandfrei ist) “ (es geht um dieses Papier, dass angeblich nicht legitim war, und das angeblich erst dann bekannt wurde, als dieses Papier von den meisten Flüchtlingen unterschrieben worden war.
- Die Verabscheuung des Terrorismus muss erklärt werden. Fälschliche Weise verwechseln einige Menschen Flüchtlinge und Terroristen. Dabei fliehen viele Flüchtlinge von Terroristen und viele Flüchtlinge kämpfen gegen Terroristen.
Stefan Mustermann
Zu Beginn ihrer Karriere als Bürgermeisterin war Frau Herrmann ganz anderer Meinung über diese Flüchtlinge.
Folglich ein Ausschnitt aus einem Interview:
"Wäre Ihnen eine Räumung insgeheim vielleicht sogar recht – dann hätten Sie ein Problem weniger?" (Fragt die TAZ)
"Nein. Ich teile diesen Kampf sehr. Das Camp ist eine Chance, dass wir uns viel stärker mit dem Thema auseinandersetzen. Es ist ein politisches Mahnmal. Sobald das Camp weg ist, wird kein Mensch mehr darüber reden." (So die Bürgermeisterin, Frau Herrmann)
https://www.taz.de/!5062099/
DiMa
Wegen Frau Herrmann sind wir damals aus Kreuzberg weggezogen und ich habe da deshalb wahrscheinlich nix mehr zu melden. Ungeachtet dessen könnte man der DESI gGmbH das Gelände doch zum Selbstkostenpreis von EUR 1 Mio (Schutz zzgl. geschätzter Kosten für Heizung und Co.) überlassen. Nach drei Jahren wäre dann die dazu eine Kaltmiete von sagen wir EUR 6 pro qm zu zahlen.
1 Mio pro Jahr 10 bis 22 Bewohner. Kreuzberg scheint es ja zu haben.
Stefan Mustermann
@DiMa Die Schule gehört dem Land Berlin. Die von Ihnen angesprochene 1 Million Euro muss von niemandem bezahlt werden!
DiMa
@Stefan Mustermann Interessant. "Niemand" kommt für die Bewachung auf (entgegen dem Inhalt des Beitrages), "Niemand" zahlt die anfallenden Heizkosten, "Niemand" die Müllabfuhr, Wasser, Abwasser, Schneeräumung und Co.? Da möchte ich nicht dieser "Niemand" sein.
Stefan Mustermann
@DiMa Ganz übliche Kosten eines Flüchtlingsheims. Diese Kosten kann man auf 0 bringen, wenn wir Grundgesetz aufgeben würden und unsere Mitgliedschaft bei EU und UNO, was unmöglich ist. Oder meinen Sie, dass es in Deutschland besser war, als es noch kein Grundgesetz gab (v. a. in den 30er und 40er Jahre)?
Chris Toph
"Kreuzberg scheint es ja zu haben."
Hallo Dima, genau das frage ich mich bei solchen "Projekten", von denen es in Kreuzberg wohl mehrere gibt, auch immer. Da werden im Namen des Humanismus solche Austriebe geduldet, obwohl man mit dem gleichen Geld viel mehr machen könnte. Das alles sind Widersprüche, die nach und nach selbst von Linken/Grünen erkannt werden, wenn auch nur sehr langsam.
Stefan Mustermann
@Chris Toph Das wichtigste Gesetz der Bundesrepublik Deutschland ist der Artikel 1 im Grundgesetz. Die Menschenwürde jedes einzelnen Menschen ist in Deutschland viel werter und wichtiger als irgend ein Geldbetrag!
Chris Toph
@Stefan Mustermann Dem widerspreche ich nicht. Aber Sie werden mir wohl zustimmen, dass knapp eine Million Euro statt zur Selbstverwirklichung von nur 22 Leuten besser zum Wohle deutlich mehr Menschen ausgegeben werden sollte. Mal davon abgesehen, dass das Objekt in der Zukunft ja ebenfalls im Sinne der Flüchtlingsarbeit genutzt werden soll.
Stefan Mustermann
@Chris Toph Sie schreiben, dass das Projekt für Flüchtlinge genutzt werden soll. Warum kann das Projekt nicht auch für Flüchtlinge gelten, die jetzt in der Schule sind? Eigentlich ist es so, dass jeder Mensch in Deutschland vor dem Gesetz gleich ist.
Stefan Mustermann
@Chris Toph Wenn Sie das Thema in den Medien verfolgt haben, dann wissen Sie, dass Flüchtlinge keinen Wachdienst haben wollten. Das war eine Bedingung seitens des Bezirks.
DiMa
@Stefan Mustermann Da haben Sie vollkommen Recht. Nur ist die Bewohnung der ehemaligen Schule durch die Flüchtlinge nicht durch Art 1 GG gedeckt. Einer Räumung steht daher nix entgegen.
Stefan Mustermann
Artikel 1 gilt für jeden Menschen in Deutschland und immer.
Die Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung ALS UNMITTELBAR GELTENDES RECHT.
otto
@Chris Toph ....nicht nur sehr langsam, sondern auch äußerst widerwillig!
DiMa
Vor zehn Jahren hat sich ein Trägerverein zur Einrichtung einer Privatschule in diesem Gebäude beworben. Diese hat Frau Herrmann in ihrer damaligen Funktion als Stadträtin für Jugend und Schule verhindert. Angeblich wurde das Gebäude für andere Projekte benötigt. Ferner sollten eine Segregation verhindert werden.
Nun ja. Beides war offensichtlich wenig erfolgreich. Ein angebliches Nachfolgeprojekt wurde nie realisiert und meine Kinder gehen trotzdem nicht in Kreuzberg zur Schule. Dafür trägt der Bezirk nun die Kosten. Well done, Frau Herrmann.
Stefan Mustermann
@DiMa Oft können Menschen einige Sachen nicht objektiv beurteilen, wenn Sie persönlich betzroffen sind. Sie haben schon mehrmals Frau Herrmann persönlichkritisiert und nicht bezogen auf das aktuelle Thema.