Geplantes Sicherheitsabkommen: Deutsche Technik für Ägyptens Polizei
Das Militärregime in Kairo geht brutal gegen Kritiker vor. Die Bundesregierung setzt auf Kooperation und will bald ein Abkommen unterschreiben.
Konkret plant die Bundesregierung unter anderem, ägyptische Sicherheitsbeamte auszubilden und ihnen Ausstattung zur Verfügung zu stellen. „Bezüglich polizeilicher Ausbildungs- und Ausstattungshilfe wird die Arabische Republik Ägypten ihren Bedarf konkret schriftlich darlegen und Deutschland wird daraufhin prüfen, ob und inwieweit diesem nachgekommen wird“, heißt es in der Antwort des Innenministeriums.
Vereinzelt bietet das Bundeskriminalamt schon jetzt Lehrgänge für ägyptische Sicherheitsbeamte an. So nahmen im November des vergangenen Jahres 25 Mitarbeiter der Staatsschutzbehörde NSS an einem einwöchigen Seminar zum Thema „Geiselnahmen und Entführungen“ teil. Ausstattung stellen deutsche Behörden derzeit nicht zur Verfügung.
Auf taz-Anfrage sagt eine Sprecherin des Ministeriums, für die Zukunft seien „beispielsweise Schulungen von Angehörigen der ägyptischen Grenzpolizei an den Flughäfen im Bereich Urkunden und Dokumente mit begleitender Ausstattung der Urkundenprüftechnik vorgesehen“.
Die Grünen kritisieren die geplante Zusammenarbeit. „Wir wissen, dass gefoltert wird. Wie kann die Bundesregierung da gleichzeitig auf diplomatischem Wege Menschenrechte einfordern und polizeilich mit ägyptischen Sicherheitsbehörden wie dem NSS zusammenarbeiten?“, sagt die Innenpolitikerin Irene Mihalic.
„Täglich werden in Ägypten Oppositionelle verhaftet oder sie verschwinden, NGOs werden mundtot gemacht. Dazu hört man von unserer Regierung nichts. Sie sollte die Unterstützung für das Regime von Präsident Al-Sisi auf ein Minimum herunter fahren und auf dessen Aufwertung durch regelmäßige Besuche verzichten“, sagt die Außenpolitikerin Franziska Brantner.
Das Regime in Kairo geht laufend mit harten Repressionen gegen Kritiker vor. Im März hat das Europäische Parlament daher die EU-Staaten aufgefordert, „auf eine wirksame Reform des Sicherheitsapparats und der Justiz Ägyptens zu dringen“.
Die Bundesregierung beteuert, „die Menschenrechtslage ständig und kritisch zu beobachten“. Das geplante Abkommen rechtfertigt sie mit der Bedeutung Ägyptens „als Herkunfts- und Transitland im Bereich der illegalen Migration“ und mit Terroranschlägen wie dem auf ein russisches Passagierflugzeug über der Sinai-Halbinsel im vergangenen Jahr.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Alles zur Bundestagswahl
Lindner und die FDP verabschieden sich aus der Politik
Sauerland als Wahlwerbung
Seine Heimat
Pragmatismus in der Krise
Fatalismus ist keine Option
Erstwähler:innen und Klimakrise
Worauf es für die Jugend bei der Bundestagswahl ankommt
Totalausfall von Friedrich Merz
Scharfe Kritik an „Judenfahne“-Äußerungen
Wahlergebnis der AfD
Höchstes Ergebnis für extrem Rechte seit 1945