Geplante Justizreform in Rumänien: Zehntausende protestieren
Die rumänische Regierung will die Kompetenzen der Anti-Korruptionsbehörde beschneiden. Ein großes gesellschaftliches Bündnis protestiert.
Rund 40 Gruppen der Zivilgesellschaft und zwei große Gewerkschaftsdachverbände hatten zu den Protesten aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, „eine politische Mafia“ habe die Kontrolle über Rumänien übernommen. Sie forderten die Regierung auf, ihre Pläne für eine Justizreform zurückzuziehen, mit der die Kompetenzen der Antikorruptionsbehörde (DNA) beschnitten werden sollen.
Die Opposition hatte der Regierung kürzlich vorgeworfen, mit den derzeit diskutierten drei Gesetzentwürfen die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden. Die jüngsten Proteste gelten den Sozialdemokraten, die im Dezember 2016 die Parlamentswahl haushoch gewonnen hatten.
Im vergangenen Winter hatte ein Versuch der Regierung, die Antikorruptionsgesetze zu entschärfen, die größten Proteste seit dem Sturz des Diktators Nicolae Ceausescu im Jahr 1989 ausgelöst. Die Mitte-links-Regierung war daraufhin gezwungen, ihre Pläne zurückzuziehen.
Vor wenigen Tagen hatte die rumänische Antikorruptionsbehörde mitgeteilt, gegen den Chef der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, zu ermitteln. Er werde der Veruntreuung von EU-Geldern verdächtigt, die für Infrastrukturprojekte in Rumänien bestimmt gewesen seien. Am Dienstag wurde sein Vermögen beschlagnahmt. Schätzungen zufolge sollen insgesamt 27 Millionen Euro von Dragnea und weiteren Verdächtigen veruntreut worden sein.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Stromversorgung im Krieg
Ukraine will Atomkraft um das Dreifache ausbauen
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Biden genehmigt Lieferung von Antipersonenminen
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja