Geplante Goldmine in Rumänien: Kritik an Transparency International

Europas größte Goldmine scheiterte bisher am Bergrecht. An einer Neufassung schreibt Transparency mit. Lokale Initiativen reagieren empört.

Minenarbeit in Rosia Montana – hier wird allerdings nur die Eröffnung eines historischen Bergbaumuseums vorbereitet. Bild: dpa

Berlin-Moabit in dieser Woche: Ein gutes Dutzend Aktivisten protestiert am Sitz von Transparency International gegen das Verhalten ihres rumänischen Ablegers im Gesetzgebungsprozess für die größte geplante Goldmine Europas in Rosia Montana. Seit über zehn Jahren halten die Auseinandersetzungen um das 10 Milliarden Euro Profit versprechende Projekt der kanadischen Firma Gabriel Resources an.

Vor allem auf gerichtlichem Wege gelang es bisher wiederholt, bereits erteilte Genehmigungen für den angestrebten Abbau der etwa 300 Tonnen Gold mit hochgiftiger Zyanidlauge aufheben zu lassen. Hunderttausende gingen vergangenen Herbst in Rumänien gegen ein geplantes Sondergesetz auf die Straße, das schließlich zurückgezogen wurde. Dennoch: Die Vorbereitungen für den Abbau könnten demnächst beginnen.

Dafür ist eine Neufassung des rumänischen Bergrechts nötig. So sollen die juristischen Auseinandersetzungen zu einem Ende gebracht werden. Auch Enteignungen sollen direkt durch die privaten Lizenzinhaber ermöglicht werden. Ein erster Entwurf war vor Jahresende in beiden Parlamentskammern durchgefallen.

Mitarbeit am Gesetzentwurf

Transparency International Rumänien hatte für diese wie auch für die aktuell behandelte Fassung, eigene Ergänzungen und Änderungsvorschläge eingebracht. In einem offenen Brief wandte sich die Organisation Mining Watch Romania vergangene Woche an den Geschäftsführer von Transparency Rumänien: Man sei besorgt, wie die Organisation sich von der Regierung benutzen lasse. Zudem wurde gefragt, ob Betroffene und Bürgerinitiativen konsultiert worden seien.

Für Tudor Bradatan, Aktivist bei Mining Watch, handelt es sich um den Versuch der Regierung, das Gesetz durch die Einbindung einer international renommierten Nichtregierungsorganisation sauberzuwaschen: „Alle Ergänzungen von Transparency sind reine PR. Kein Wort zu den Vorwürfen, dass das ganze Gesetz verfassungswidrig ist!

So vieles sei in den vergangenen Jahren falsch gelaufen, meint Bradatan und führt ausgebliebene Antworten der staatlichen Mineralagentur auf Bürgeranfragen an, die per Gesetz verpflichtend seien. Dazu habe sich Transparency Rumänien nicht geäußert.

Harsche Replik

Victor Alistar, Geschäftsführer der rumänischen Transparency-Sektion, gab sich in einer Antwort auf den offenen Brief überrascht vom harschen Ton. Man hätte sich über eine Zusammenarbeit im Vorfeld „extrem gefreut“ und die eigenen Ergänzungen zum Gesetzestext für die aktuelle Fassung „verstärkt“. Zudem habe sich die Organisation kontinuierlich für transparente Politik eingesetzt und entsprechenden Gesetzesvorhaben zur Umsetzung verholfen. Allerdings weist die Internetseite der Organisation 2008 letztmalig auf ein entsprechendes Engagement hin.

Alistars Stellvertreterin, Iulia Cospanaru, bleibt zurückhaltend. Man habe sich nicht von der Politik einbinden lassen, sondern sich strikt auf die eigene Kernkompetenz begrenzt. „Unsere Vorschläge beziehen sich nicht auf das Rosia-Montana-Projekt, sondern auf eine Rahmengesetzgebung“, so Cospanaru. Gäbe es diese, würde es künftig auch keine Probleme mehr geben.

Der seit Langem mit dem Goldprojekt befasste Journalist Mihai Gotiu meint, dass mit der Ernennung des ehemaligen US-Generals Wesley Clark zum ehrenamtlichen Berater von Premierminister Victor Ponta bereits eine Linie für die Transparenzwächter überschritten worden sein müsste. Clark befände sich als Vorstand der Firma United Global Resources in einem Interessenkonflikt, da diese an einer Wiederaufnahme der Goldförderung im nordrumänischen Baia Mare interessiert sei.

Rumäniens Transparency-Chef ist umstritten. Stimmen aus der NGO-Szene beschuldigen ihn, Teil einer „bequemen Zivilgesellschaft“ in dem Balkanstaat zu sein, die politische Interessen mit zivilgesellschaftlichem Anstrich versehe.

Comments

[Gustav]

Die verarmten Rumänen(häufig Sinti und Roma) sollen

nach Deutschland getrieben werden, um leichter an ihr

Land zu kommen!

Etliche saßen/sitzen wohl auf einen riesigen Haufen Geld ohne es zu wissen.

Zu vermuten, dass die amerikanische Tranparency International und die amerikanischen Goldfirmen und das amerikanische Militär und

das Freihandelsabkommen mit den USA und die Einrichtung

einer Konzerngesetzgebung zur Aushebelung der Gerichte

und Aushebelung der Bürgerrechtsgruppen der nichtamerikanischen Staaten NICHT miteinander im Zusammenhang ständen, ist böswillig und dement naiv.

Wer wirklich Gold besitzt und es

sich von einem Nicht-EU-Staat

wegnehmen läßt, hat es nicht verdient EU-Mitglied zu sein!

Die Amis würden sicherlich Europäern auch keine Fracking-Lizenzen und Goldschürfrechte

in den USA erlauben!

Der Goldabbau gehört rigoros unterbunden!

Militärs sollen in diesen Feldern überhaupt nicht aktiv sein und militärisches Drohpotential und Verbindungen

einsetzen dürfen!

Das ist ein Raubzug an Rumänien

und der gehört abgewendet!!!!!!

Die USA haben bereits Mittelamerika und Südamerika ruiniert. In Europa muss Schluss damit sein! Das Gold bleibt im Boden! Auch jegliches Fracking gehört untersagt.

Und Militärs und Geheimdienstler sollten nicht

in Bergbaufirmen mit internationalem Betätigungsfeld arbeiten. Alleine damit wären sie komplett und ganz und gar für mich diskreditiert!!!

Das hat einen mehr wie

komischen Beigeschmack-

so bist Du nicht willig, dann gebrauche ich Gewalt!

So nicht!!!!!!!!!!!!!

[gast]

Nennt das Übel doch beim Wort. - Korruption. Ironischer Weise. Da gibts doch sicher einen Dachverband und der müsste Rumänien raushauen.