Geplante Bahnprivatisierung: Transnet will Sicherheit bis 2025
Die Bahn-Gewerkschaft Transnet fordert, die Konzernstruktur per Tarifvertrag zu sichern. Der SPD-Abgeordnete Lothar Mark verlangt einen Sonderparteitag zum Thema.
BERLIN taz Einen Tag nach der SPD-Grundsatzentscheidung für eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG drängen die Bahngewerkschaften auf eine tarifvertragliche Absicherung des integrierten Mobilitätskonzerns. "Wir wollen eine tarifvertragliche Klammer, um den integrierten Konzern zu erhalten", sagte der Sprecher der Bahngewerkschaft Transnet, Oliver Kaufhold, am Dienstag der taz. Daran habe auch der Bahnvorstand ein Interesse. Die SPD hatte sich am Montag auf die umstrittene Teilprivatisierung geeignet. Demnach soll der Bund Alleineigentümer des Schienennetzes bleiben, während der Fern-, Regional- und Güterverkehrsbereich zu 24,9 Prozent verkauft werden soll.
Die Gewerkschaft Transnet fordert nun einen Struktursicherungstarifvertrag. Dieser soll verhindern, dass künftige Regierungen weitere Anteile oder Unternehmensteile der Bahn veräußern. Die Idee: Würde ein solcher Tarifvertrag von der Bahn gekündigt, um doch zu verkaufen, wäre die Bahngewerkschaft nicht mehr in der Friedenspflicht und könnte dagegen streiken. Schon im bestehenden Beschäftigungssicherungstarifvertrag sei der integrierte Konzern festgelegt, so Kaufhold. Dies solle nun bis zum Jahr 2025 festgeschrieben werden.
Die Lokführergewerkschaft GDL hingegen lehnt den Bahnverkauf ab. Ein Einstieg von Investoren führe zu verschärftem Renditedruck, sagte GDL-Sprecher Maik Brandenburger zur taz. Wenig rentable Strecken könnten dann stillgelegt und Arbeitsplätze abgebaut werden.
Auch in der SPD regt sich Widerstand gegen den Kompromiss vom Montag. In einem Brief an den Parteivorstand kritisieren Peter Conradi und Bundestagsmitglied Lothar Mark die Bahn-Entscheidung scharf. Dieses Modell "widerspricht den Forderungen des SPD-Parteitages", heißt es in dem Brief, der der taz vorliegt. Deshalb solle der Parteirat, der am Montag tagt, das Vorhaben ablehnen. Sollte eine Mehrheit im Parteivorstand dafür sein, müsse der Parteirat darauf bestehen, "dass der SPD-Parteivorstand die Entscheidung gemäß der Zusage des Parteivorsitzenden Kurt Beck und dem Parteitagsbeschluss in Hamburg einem Sonderparteitag überträgt".
Auf den Parteirat am kommenden Montag setzt auch das privatisierungskritische Bündnis "Bahn für alle". "Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass in der SPD parteiinterne Demokratie herrscht", sagte Bündnis-Sprecher Stefan Diefenbach-Trommer. Das Bahn-Bündnis "Allianz pro Schiene" begrüßt hingegen den SPD-Kompromiss. "Verkehrspolitisch ist dieses Modell ein gangbarer Weg", so Bündnis-Chef Dirk Flege. Nun müsse eine gut gemachte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung die Qualität und Kapazität des Netzes gewährleisten. RICHARD ROTHER
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