Georgien-Mission gestartet: Beobachter auf unklarem Posten
Entgegen russischer Ankündigungen dürfen Patrouillen der EU-Beobachtermission auch in die Pufferzone rund um Südossetien. Ob das so bleibt, ist fraglich.
BERLIN taz Die Beobachtermission der Europäischen Union zur Überwachung der Waffenruhe und des russischen Truppenabzugs aus Georgien hat Mittwochmorgen mit einer Überraschung begonnen: Gleich mehreren Patrouillen gelang es nach Verhandlungen mit russischen Soldaten, die Kontrollpunkte zu passieren und in die Pufferzone rund um die abtrünnige Region Südossetien hineinzufahren. Dort erreichten sie die beiden Dörfer Nabachtewi und Karaleti.
Noch am Dienstagabend hatte das russische Militär mitgeteilt, dass den Beobachtern "aus Sicherheitsgründen" kein Zugang zu der Pufferzone um Südossetien gewährt werde. Zudem müssten auch noch technische Einzelheiten ausgehandelt werden. Deshalb blieb am Mittwoch weiter unklar, ob und inwieweit sich die Beobachter in den kommenden Tagen in den Pufferzonen um Südossetien und die zweite abtrünnige Region Abchasien werden ungehindert bewegen können. Eine Beobachtung direkt in Abchasien und Südossetien, deren Unabhängigkeit Moskau im September anerkannt hat, ist für die EU-Beobachter ohnehin tabu. Moskau plant in beiden Regionen langfristig die Stationierung von rund 8.000 Soldaten.
An dem Einsatz unter der Leitung des Deutschen Hansjörg Haber, der bei geschätzten Kosten von rund 31 Millionen Euro zunächst auf ein Jahr begrenzt ist, nehmen 250 Polizisten, Menschenrechtler und juristische Experten aus 22 EU-Staaten teil. Sie sind außer in der Hauptstadt Tiflis noch im südlich von Südossetien gelegenen Gori, in Zugdidi an der Grenze zu Abchasien sowie im Schwarzmeerhafen Poti stationiert.
Die Mission, die auch zum Ziel hat, die Rückkehr von Vertriebenen in das georgische Kernland zu ermöglichen sowie den Frieden langfristig zu sichern, stützt sich auf einen 6-Punkte-Friedensplan. Diesen hatte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy Mitte August nach einem fünftägigen Krieg zwischen Russland und Georgien vermittelt. In der Vereinbarung heißt es unter anderem, man habe sich auf "den vollständigen Rückzug der russischen Friedenstruppen aus den an Südossetien und Abchasien angrenzenden Zonen auf die Positionen vor Ausbruch der Feindseligkeiten" geeinigt. Dieser Rückzug werde innerhalb von zehn Tagen erfolgen, nachdem "internationale Mechanismen" in "diesen Zonen" stationiert worden seien.
Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti unterhalten die Russen in den Pufferzonen derzeit 12 Kontrollposten. Das georgische Innenministerium gibt deren Zahl hingegen mit 18 an.
Trotz aller Unwägbarkeiten ob der tatsächlichen Arbeitsmöglichkeiten der Beobachtermission gab sich EU-Chefdiplomat Javier Solana am Dienstagabend bei einem Besuch in Tiflis zuversichtlich. Er sei optimistisch, so Solana, dass die beteiligten Parteien den Friedensplan umsetzen würden.
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