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Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Zu sehen ist der Rücken eines Justizbeamten, vor ihm sitzen hinter einem Gitterzaun Menschen auf einer Bank

100 Jahre Abschiebehaft

Protest zum traurigen Jubiläum

Ein Bündnis hat in Paderborn gegen Abschiebehaft demonstriert. Pro Asyl verlieh derweil seinen Menschenrechtspreis an den Anwalt Peter Fahlbusch.
Von Katharina Schipkowski

1.9.2019

SPD-Politiker Lars Castellucci sitzt mit unter dem Kinn gefalteten Händen an einem Tisch

SPD-Basis kritisiert Migrationspaket

„Die verraten unsere Leute“

Die SPD stimmte einem Gesetzes­paket zu, das auch Abschiebe­regeln ver­schärft. Viele GenossInnen wollen den Kurs nicht mittragen.
Von Alicia Lindhoff

8.7.2019

Mann mit Baby auf dem Arm, Frau und weiteren Angehörigen

Verschärfungen bei Abschiebungen

Familien sollen nicht in den Knast

Die Länder wollen abgelehnte Asylbewerber nicht in Gefängnisse verlegen. Sondern lieber gleich nach Afghanistan ausfliegen?
Von Alicia Lindhoff und Dinah Riese

13.6.2019

Richterbeschluss für Abschiebungen

Geisel strickt sich sein Recht

Das Grundgesetz garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Der Innensenator findet Abschiebungen aus Wohnungen und Heimen trotzdem richtig.

9.6.2019

Geflüchtete Auszubildende im Hauswirtschaftsunterricht

Gesetzespaket Migration und Asyl

Eilig bei den Verschärfungen

Am Freitag will der Bundestag sieben umstrittene Gesetze verabschieden. Auch ihr Zustandekommen ruft Kritik hervor – sogar von Teilen der SPD.
Von Dinah Riese

7.6.2019

Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) im Bundestag.

Kommentar Migrations-Gesetzespaket

Teures Würflein

Kommentar von Dinah Riese
Lange hat die SPD auf ein Einwanderungsgesetz gepocht. Doch der Migrations-Gesetzespakt hat wenig mit Offenheit zu tun.

7.6.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sitzt im Bundestag und spricht mit Eva Högl (SPD), die ihm gegenübersteht. Seine Hände verdecken sein Gesicht.

Gesetzesmarathon im Parlament

Einladen und abschieben

Die Koalition drückt diese Woche sieben Migrationsgesetze durch den Bundestag – darunter Fachkräfteeinwanderung und erleichterte Abschiebungen.
Von Dinah Riese

4.6.2019

Ein leeres DoppelbettFlüchtlingsunterkunft

Abschiebungen aus Flüchtlingsheimen

Bietet diese Wohnung Schutz?

In Berlin gilt nun: Ohne Durchsuchungsbeschluss keine Abschiebung aus Flüchtlingsunterkünften. Der Innensenator poltert und hofft auf Seehofer.
Von Erik Peter

3.6.2019

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