Genscher warnt GUS-Staaten

Stuttgart (ap) — Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher hat weitere Abrüstungsinitiativen vom Westen gefordert. Die Entwicklung in der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) müsse als Chance gesehen werden und nicht als Grund für neue Bedrohungsszenarien und neue Rüstungsanforderungen, sagte der FDP-Politiker am Montag auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Gleichzeitig müsse aber nach dem Zerfall der Sowjetunion auch sichergestellt werden, daß ihre Nachfolgestaaten die Verpflichtungen aus dem Wiener Vertrag über die konventionelle Abrüstung ratifizieren und verwirklichen.

Überlegungen zum Aufbau neuer Verteidigungsstrukturen in den neuen Staaten der GUS dürften auf gar keinen Fall die vertraglichen Bindungen des Wiener Vertrages unterlaufen. Der Abschluß eines Abkommens zur Reduzierung der Truppenstärken rechtzeitig zum Folgetreffen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki im Juli 1992 sei wichtig, auch um einen „Wildwuchs“ bei den Streitkräften der neuen GUS-Staaten zu verhindern.

Genscher sagte weiter, auf dem KZSE-Treffen in Helsinki müsse die künftige Zusammenarbeit der KSZE-Staaten im Bereich der Abrüstung und der Vertrauens- und Sicherheitsbildung mit dem Ziel kooperativer Sicherheitsstrukturen für ganz Europa neu bestimmt werden. Die nuklearen Kurzstreckenraketen und die nukleare Artilleriemunition der USA und der Nachfolgestaaten der Sowjetunion müßten weltweit vernichtet werden. „Wir schlagen dem Bündnis eine umfassende Initiative vor. Sie soll die Einsatzfähigkeit dieser Waffensysteme unverzüglich ausschalten und sie schnellstens der Vernichtung zuführen“, sagte er.