Genfer Syrien-Konferenz: Ohne Annäherung unterbrochen
Kein konkretes Ergebnis: So lautet die Bilanz der ersten Runde der Syrien-Konferenz. Unsicher ist, ob sie am 10. Februar überhaupt fortgesetzt wird.
GENF taz | „Wir haben in den letzten acht Tagen keinen Fortschritt gemacht und keine substantiellen Ergebnisse erzielt“, machte Brahimi am Freitag auf einer Pressekonferenz zum Abschluß der ersten Verhandlungsrunde der Syrien-Konferenz keinen Hehl aus seiner Enttäuschung. Im Hauptstreitpunkt der Verhandlungen, ob Präsident Assad einer künftigen Übergangsregierung in Syrien noch angehören darf oder nicht, gab es zwischen den beiden Delegationen der Regierung Assad und der Nationalen Koalition der syrischen Oppostion nicht die geringste Annäherung. Und die zu Verhandlungsbeginn Ende letzter Woche auch von Brahimi geschürten Hoffnungen auf zumindest punktuelle Verbesserungen der humanitären Lage der syrischen Bevölkerung erfüllten sich sämtlich nicht.
Ein bereits seit über einer Woche abfahrbereiter Konvoi der UNO mit Lebensmitteln und Medikamenten für rund 2.500 Menschen in der seit November 2012 von Regierungstruppen belagerten Altstadt von Homs stand auch am Freitag noch immer zehn Kilometer von der Stadt entfernt, weil die syrische Regierung weiterhin keine Durchfahrtgenehmigung erteilte.
Die von Brahimi initiierten Gespräche über einen Gefangenenaustausch, lokale Feuerpausen sowie über einen Verzicht auf den Einsatz von Brandbomben und anderer besonders grausamer Waffen gegen die Zivilbevölkerung führten über gegenseitige Vorwürfe kaum hinaus. „Hier im alten Völkerbundpalast hat es viele Auseinandersetzungen gegeben", erklärte ein mit den Syrien-Gesprächen vertrauter UN-Diplomat. „Aber nie wurde bei Gesprächen hinter verschlossenen Türen derart viel Gift und Galle versprüht.“
Nur eine gemeinsame Schweigeminute
Bis zuletzt verweigerten beide Delegationen das direkte Gespräch miteinander und kommunizierten nur auf dem Umweg über UN-Vermittler Brahimi. Lediglich am Donnerstag kam es zu einer kurzen, zumindest atmosphärischen Annäherung. Auf Vorschlag des Leiters der Oppositionsdelegation legten alle Anwesenden eine Schweigeminute ein – für „alle Tote des Syrienkonflikts, egal auf welcher Seite sie gestanden hatten“.
Trotz der Ergebnislosigkeit der ersten Konferenzrunde wertete es Brahimi, „allein schon als Erfolg, daß angesichts der komplizierten Lage in Syrien die Konfliktparteien nach fast drei Jahren eskalierender Gewaltauseinandersetzung überhaupt erstmals zu Verhandlungen zusammengetroffen sind“. Eine Fortsetzung der Verhandlungen ist allerdings noch ungewiß.
Die Oppositionsdelegation will zwar am 10.Februar nach Genf zurückkehren. Die Regierungsdelegation erklärte Brahimi hingegen, sie müsse darüber „zunächst Konsulationen in Damaskus führen“. Doch selbst im Fall ihrer Rückkehr an den Verhandlungstisch werde die Regierungsdelegation „keinerlei Zugeständnisse an die Opposition machen“, verkündete Informationsminister Omran al-Sohbi am Freitag bei einer Kundgebung von rund 250 Anhängern Assads vor dem Genfer UNO-Gebäude. Die syrische Opposition werde „auch durch die Politik nicht das erreichen, was sie mit Gewalt nicht erreicht“ habe.
Die Syrienkonferenz hat bislang nicht zu einer Deeskalation des Bürgerkriegs und einer Verringernung der Opferzahlen geführt. Die in London ansässige „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ teilte am Freitag mit, seit dem Beginn der Konferenz am 22. Januar seien in Syrien fast 1900 Menschen getötet worden. Darunter befänden sich 498 Zivilisten, sagte der Leiter der Organisation, Rami Abdel Rahman. 40 von ihnen seien an Hunger oder einem Mangel an Medikamenten gestorben. Ansonsten gab es demnach 208 Tote bei islamistischen Milizen, 646 bei anderen Rebellengruppen und 516 bei den Regierungskräften.
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