Generalversammlung in New York: Die UNO ist von Obama enttäuscht

Erst große Hoffnungen, nun Ernüchterung: Die Nahost- und die Klimapolitik der US-Regierung frustriert viele Mitgliedsstaaten.

Bei großen Themen kaum veränderte Politik: US-Präsident Obama. Bild: dpa

Bei einem Auftritt vor der UN-Generalversammlung kurz nach seinem Amtsantritt Ende Januar wäre US-Präsident Barack Obama noch als Hoffnungsträger gefeiert worden. Doch bei seiner ersten Rede vor den Botschaftern der 192 UN-Mitgliedstaaten am Mittwoch dürfte der Beifall verhaltener ausfallen - wenn auch stärker als bei den letzten Auftritten seines Amtsvorgängers George W. Bush. Denn die Hoffnungen vieler Regierungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auf eine wieder eindeutig völkerrechtskonforme Politik der USA und ihr aktives multilaterales Engagement im Rahmen der UNO bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen und der Lösung regionaler Konflikte sind Ernüchterung und Enttäuschung gewichen.

Zwar sind Rhetorik und Stil der amerikanischen UN-Politik sowie der Auftritt von US-Diplomaten in New York und im europäischen UN-Hauptquartier in Genf deutlich konstruktiver und engagierter als während der Bush-Jahre. Auch hat die Obama-Regierung die unter Bush verfügte Sperrung von Beiträgen zu missliebigen Programmen einiger UN-Sonderorganisationen aufgehoben. Doch bei den großen Themen, die für eine Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten sowie für die NGOs von zentraler Bedeutung sind, ist in der Substanz bislang keine oder nur eine geringfügig veränderte Politik Washingtons erkennbar.

Beim Klimaschutz etwa ist von der im Februar von Obama angekündigten "Führungsrolle" der USA bisher nichts zu spüren. Die USA verweigern bisher jegliche Nennung konkreter CO₂-Reduktionsziele für die im Dezember in Kopenhagen beginnenden Verhandlungen über ein Kioto-Nachfolgeabkommen. Da sich die EU fast ebenso destruktiv verhält, droht das Scheitern der Verhandlungen in Kopenhagen. Der gestrige "UNO-Klimagipfel" in New York verkam zum überflüssigen Medienspektakel.

Ähnlich ergebnislos dürfte der Dreiergipfel zwischen Obama, Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verlaufen. Eine überwältigende Mehrheit der UNO-Generalversammlung verlangt seit über 40 Jahren immer wieder eine gerechte Zweistaatenregelung auf Basis der Grenzen von 1967 und als Voraussetzung hierfür die Räumung aller seitdem von Israel völkerrechtswidrig besetzten und besiedelten Gebiete. Dass die Obama-Administration die Regierung Netanjahu bislang nicht einmal zu einem vollständigen Stopp des weiteren Siedlungsbaus bewogen hat, obwohl sie nach fast einstimmiger Überzeugung unter den UN-Mitgliedern und bei den in dieser Frage engagierten NGOs über die dazu erforderlichen Druckmittel verfügt, ist die größte Enttäuschung über den neuen US-Präsidenten.

Die nach wie vor größten Hoffnungen bestehen mit Blick auf eine veränderte Atomrüstungspolitik der USA, die Obama im Frühjahr mit seinem Bekenntnis zur "Vision einer atomwaffenfreien Welt" erweckt hatte. Seitdem gibt es einige konkrete Fortschritte bei den bilateralen Abrüstungsverhandlungen mit Russland. Der letzte Woche verkündete Verzicht Washingtons auf das Raketenabwehrprojekt in Polen und Tschechien hat die Hoffnungen weiter bestärkt.

Der Lackmustest beim Thema Rüstung aber ist der Streit über das iranische Atomprogramm. Mit Spannung blicken viele UN-Diplomaten auf die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Iran und der Sechsergruppe aus USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland am kommenden Mittwoch. Sollte die Verhandlungen zu einer tragfähigen Vereinbarung führen, wäre dies ein großer Erfolg für Obama - mit positiven Ausstrahlungen auf die Verhandlungen über das nordkoreanische Atomwaffenprogramm und die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag im Mai 2010. Bei einem Scheitern ist mit einer erheblichen Verhärtung der US-Haltung gegenüber Teheran zu rechnen. Dann dürfte es auch im UN-Sicherheitsrat zur Konfrontation zwischen Washington, Peking und Moskau über die Verhängung verschärfter Sanktionen oder gar ein militärisches Vorgehen gegen Iran kommen.

Comments

[grifter]

Das Scheitern des neuen US - Präsidenten nach nur

acht Monaten auf fast allen Feldern seiner mit

großen Geschrei angekündigten Politik zeigt, dass

die Zeit der Scharlatane und Heilsbringer in der

Tagespolitik vorbei ist. Erst wenn im weißen

Haus gearbeitet wird anstatt immer wieder neue

geschliffene Reden zu Papier zu bringen, haben die

USA eine Chance, ihre Probleme auch zu lösen.

[Lasse Wißmann]

"Eine überwältigende Mehrheit der UNO-Generalversammlung verlangt seit über 40 Jahren immer wieder eine gerechte Zweistaatenregelung auf Basis der Grenzen von 1967 und als Voraussetzung hierfür die Räumung aller seitdem von Israel völkerrechtswidrig besetzten und besiedelten Gebiete."

 

Nach der UNO-Resolution 242, die von Israel die Rückgabe besetzter Gebiete als Gegenleistung für eine Friedensgarantie durch die arabischen Staaten verlangt, ist die Besetzung der Gebiete durch Israel nicht völkerrechtswidrig.

 

1. Israel hat die Gebiete in einem Verteidigungskrieg erhalten und danach (zum ersten Mal in der Weltgeschichte) als Siegernation freiwillig die Rückgabe des besetzten Landes ohne entsprechende Gegenleistungen (ausser dem Frieden) angeboten. Die Resolution 242 schreibt Israel vor, im Rahmen einer "gerechten und dauerhaften" Friedensregelung, die "Israels Recht in Sicherheit [zu] leben" anerkennt, die besetzen Gebiete zurückzugeben.

2. Man beachte, dass die Resolution die Rückgabe von "Gebieten" nicht von "allen Gebieten" verlangt. Sie billigt dadurch ausdrücklich einige, strategisch für Israels Sicherheit entscheidende Gebiete nicht zurückzugeben.

3. Israel hat die Bedingungen der UN sofort akzeptiert. Ein entsprechendes Friedensangebot an die arabischen Staaten (an Palästina in Camp David und Taba schon 2001) sah die Rückgabe des überwiegenden Teils der Gebiete vor. Israel wollte wenige, unbewohnte, aber strategisch für die eigene Sicherheit wichtige Gebiete behalten, sich dafür aber aus eigenem Staatsgebiet zugunsten der Palästinenser zurückziehen. Diese Regelung lehnten die Palästinenser (z.B. Arafat in Camp David) entschieden und eindeutig ab.

Eine ähnliche Regelung wurde mit Ägypten getroffen - und siehe da, Ägypten stimmte zu, Israel zog sich aus dem gesamten besetzen Gebiet, das Ägypten zustand, zurück.

 

Weder die Besetzung der Gebiete, noch das Aufrechterhaltung dieser Besetzung ist in irgendeiner Form völkerrechtwidrig!

[r3d007]

Witzig wie alle noch immer glauben Obama sei ein Heilsbringer.

 

Er ist auch nicht besser als alle seine Vorgänger und hätte er sich nicht mit den vorhandenen Machtstrukturen abgefunden, wäre ihm die Tür zum Weißen Haus nie geöffnet worden. Er wäre nichtmal in die Nähe gekommen.

In den USA ist es nicht anders als überall sonst auf der Welt. Geld und Waffen regieren nicht Personen und in den USA liegt die wahre Macht halt in NY und auf der anderen seite des Potomacs und nicht im Weißen Haus.

 

Darum: Wie soll er die Nahost Politik verändern?

Solange die USA Geld zahlen wird es so weiter gehen (das zahlt auch nicht Obama sondern die besagten Personen auf der anderen Seite des Potomacs und in NY) (ganz davon abgesehen warum spricht man immer über die Grenzen von 1967? Die erste UNO Resolution zu diesem Thema war 1947 und dort wurden andere Grenzen gezogen als 1967)

 

Dasselbe gilt für das Klima. Solange große Konzerne nicht mitmachen und einsehen, dass sie ohne Klimaschutz ihre eigene Zukunft vernichten, da es irgendwann keine Absatzmärkte mehr gibt (alle tot!!!) wird sich auch bei diesem Thema nichts ändern.

Dabei sollte sich so schnell wie möglich etwas ändern denn unsere Wirtschaft ist stark auf endliche Rohstoffe, die wir verbrennen und so den Klimacollaps hervorrufen, ausgerichtet. Gibt es diesen zähflüssigen, schwarzen Rohstoff nicht mehr ist Schicht im Schacht und zwar Weltweit. Denn das Öl wird nicht nur für das Autofahren benötigt. Es ist praktisch in allen Gegenständen, die uns umgeben enthalten.

Das bedeutet wir sollten nicht darüber diskutieren wie wir weniger Treibhausgase produzieren sondern endlich drüber nachdenken was nachdem Öl kommt und uns Alternativen suchen (Hanf wäre z.B. eine).

Geschiet das nicht wird es bald sehr dunkel für die Menschheit.