: Generalstaatsanwalt für mehr Härte
Der neue Berliner Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge plädiert für größere Härte der Justiz. Er will sich dafür einsetzen, den gesetzlichen Strafrahmen vor allem bei Gewaltdelikten „besser auszuschöpfen“, berichtet Der Tagesspiegel. Ferner will sich der neue Mann für eine Verschärfung der Haftpraxis stark machen. „Wir müssen, um der Bevölkerung mehr Sicherheit zu geben, mehr verhaften und dann schneller ermitteln.“ Karge stellt sich eine „schnelle Eingreiftruppe“ bei der Staatsanwaltschaft vor, die für Haftsachen zuständig wäre, ohne an die Dezernatseinteilung gebunden zu sein.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen