Genehmigung für Tesla-Fabrik bei Berlin: Unter Strom gesetzt
Am Freitag werden Brandenburgs Behörden wohl grünes Licht für die Autoproduktion geben. Das heißt aber nicht, dass es auch gleich losgeht.
„Pressekonferenz zur Tesla-Ansiedlung“ ist die am Donnerstagvormittag veröffentlichte Einladung der Potsdamer Staatskanzlei überschrieben – und weil gleich drei Kabinettsmitglieder angekündigt sind, darunter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), liegt nahe, dass es nicht um die Verkündung einer Lappalie geht. Ob auch Tesla-Chef Elon Musk teilnehmen wird, blieb am Donnerstag offen.
Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren – zentrale Grundlage für Fabrikbau und Produktionsstart – sei kurz vor dem Abschluss, hieß es am Donnerstag aus der Staatskanzlei. Schon in der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses des Landtags hatte eine leitender Vertreter des Umweltministeriums eine Genehmigungstermin Anfang März nicht bestreiten mögen. Er machte aber auch klar, dass das Datum nicht mit dem Produktionsbeginn gleichzusetzen sein soll.
Gebaut ist die Fabrik längst – auf Basis des Versprechens von Musk, alles wieder fein säuberlich abzubauen, falls es mit der Genehmigung nichts werden sollte. Tesla hatte dazu Geld beim Land hinterlegt, das sicher stellen sollte, dass das Unternehmen sich nicht enttäuscht zurück ziehen und die Landesregierung auf einer teuer abzubauenden Investitionsruine zurück lassen würde.
Noch nicht entschieden ist eine von Naturschutzverbänden eingereichte Klage, in der es um die Wasserversorgung der Region im allgemeinen und der Tesla-Fabrik im Besonderen geht. Regierungsmitglieder haben mehrfach betont, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem Gerichtsprozess und dem Genehmigungsverfahren gebe.
In Grünheide will Tesla nach Ankündigungen von Musk jährliche eine halbe Million Elektroautos bauen. Pläne für die unter dem Namen „Gigafabrik“ laufende Ansiedlung hatte Musk im November 2019 mit Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) öffentlich gemacht.
Kritik von Anfang an
Das Projekt polarisierte von Anfang an. Die einen priesen einen Zugewinn von mehreren tausend Arbeitsplätzen für die Region; die anderen befürchteten sofort einen Verkehrskollaps für Grünheid und Probleme bei der Wasserversorgung.
Das zuvor waldige Gelände selbst, auf dem die Fabrik steht, war in Plänen des Landes bereits für eine solche Nutzung eingetragen. „Es handelt sich um ein Industriegebiet, das mit Bäumen bewachsen ist“, lautete Anfang 2020 die Einschätzung des grünen Umweltministers Axel Vogel. Dennoch entstehen anderswo Ersatzpflanzungen: Im Landkreis Oder-Spree wurde gerade Deutschlands größter Neuwald gepflanzt. 520 Hektar sind es, die zwischen Grunow und der Kreisstadt Beeskow aufgeforstet werden sollen, was 730 Fußballfeldern entspricht.
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