: Genanlage der BASF genehmigt
Neustadt/Ludwigshafen (dpa) — Die gentechnische Anlage bei der BASF in Ludwigshafen hat die erste gerichtliche Hürde genommen. Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt/Weinstraße hat nach Angaben vom Donnerstag den Betrieb genehmigt. In der Anlage will das Unternehmen mit genetisch veränderten Bakterien jährlich 500 Gramm des Eiweißstoffes TNF (Tumor Nekrose Faktor) herstellen. Er gilt als einzig wirksames Mittel gegen tumorbedingte Bauchwassersucht.
Am 9.Januar dieses Jahres hatte die Stadt den Bau genehmigt. Dagegen war der Ludwigshafener Stadtrat der Grünen, Elmar Strifler, vor Gericht gezogen, weil er sein Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit vom Betrieb der Anlage gefährdet sah.
Das Gericht stufte dagegen eine Gesundheitsgefahr von gentechnisch veränderten Mikroorganismen als „sehr unwahrscheinlich“ ein. Von Erdbeben, Flugzeugabstürzen oder Hochwasserkatastrophen ausgehende Gefahren für die Anlage seien dem allgemeinen Restrisiko zuzuordnen, das die Allgemeinheit hinzunehmen habe, heißt es in der Entscheidung. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz eingelegt werden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen