: Gemeinsam weniger Milliarden in EU-Kassen
■ CDU/CSU und SPD wollen Beitragszahlungen an Europäische Union senken
Osnabrück (AP) – Die Höhe der Beitragszahlungen in der Europäischen Union soll neu geregelt werden. Dies fordert der stellvertretende Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Rudolf Seiters. Die Brüsseler Kommission mache es sich zu einfach, wenn sie derzeit keinen Änderungsbedarf sehe. Konkret schlug der CDU- Politiker in der Neuen Osnabrücker Zeitung vor, in Brüssel einen zweiten Haushalt zu bilden, in den alle EU-Staaten gemäß ihrem Anteil am Sozialprodukt der Gemeinschaft einzahlten. Von dort bekämen die EU-Mitglieder dann gemäß ihrer individuellen Netto- Entlastung einen bestimmten Teil ihrer Beiträge erstattet. Ein solcher Korrekturmechanismus sei sinnvoll, auch wenn Deutschland netto weiterhin am meisten in die EU-Kassen zahlen müßte. Die Lasten, insbesondere unter den wohlhabenderen Staaten, würden dann aber in einer Weise verteilt, die „gleichzeitig transparent, flexibel und finanzierbar ist“. Für Deutschland würde die Reform Einsparungen von jährlich mehr als zehn Milliarden Mark bedeuten.
Bereits zuvor hatte Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) eine Senkung der deutschen EU- Beiträge verlangt. Ab dem Jahr 2000 sollte der Bonner Beitrag nur noch 0,4 Prozent des Bruttosozialprodukts betragen. Dies würde eine jährliche Senkung des heutigen Nettobeitrags von 22 Milliarden um bis zu sieben Milliarden bedeuten. Auch SPD-Parteichef Oskar Lafontaine plädierte für weniger EU-Mittel. Nach der Einheit sei die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr das wohlhabendste Land der Union.
