Gemeinsam kritisiert sich’s leichter

MIGRATION Mexikos Präsident Calderón und US-Präsident Obama lehnen Arizonas Einwanderungsgesetz ab

WASHINGTON | dpa US-Präsident Barack Obama und der mexikanische Präsident Felipe Calderón haben das neue Einwanderungsgesetz in Arizona scharf kritisiert. Es sei fehlgeleitet und könne zu Diskriminierung führen, sagten die Staatsoberhäupter nach einem Treffen im Weißen Haus am Mittwoch. In den USA dürfe niemand „nur aufgrund seines Aussehens verdächtigt werden“, sagte Obama. Das US-Justizministerium prüfe das Gesetz derzeit „Wort für Wort“ darauf, ob es verfassungsgemäß ist.

Das Gesetz wird von Kritikern als rassistisch bezeichnet, weil es Polizisten in Arizona beauftragt, Menschen nach ihren Papieren zu fragen, wenn sie wie illegale Einwanderer aussehen. Calderón kam mit dem Auftrag des mexikanischen Kongresses in die USA, das neue Gesetz im Namen der Regierung und des Volkes abzulehnen. Obama bekräftigte, auf Bundesebene mit einer Reform das „defekte System“ der Einwanderung zu „reparieren“.

Es war der erste Staatsbesuch Calderóns in Washington nach dessen Amtsantritt im Dezember 2006. Bei dem Gespräch mit Obama ging es auch um die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie um die gemeinsamen Bemühungen im Kampf gegen den von Gewalt gezeichneten Drogenhandel über die Grenzen beider Länder hinweg. Am Donnerstag sollte Calderón vor dem Kongress sprechen.