piwik no script img

KOMMENTARGelinkt

■ Bremer Senat ließ Ernst Albrecht für sich kämpfen

Alle lachen über Bundeskanzler Helmut Kohl und die anderen Regierungstrottel. Zu Unrecht! Wie es ihnen gelungen ist, die Bremer um ihre schönsten Hoffnungen zu bringen, das verdient ein von Herzen kommendes „Bravo!“

Denn auch als Anwalt Bremens war Niedersachsens Ministerpräsident Albrecht in Bonn vorstellig geworden: Der Bund sollte aus seinem Haushalt die Hälfte der Sozialhilfekosten tragen, die in den ärmeren Bundesländern anfallen. Sonst wollte Albrecht der Steuerreform nicht zustimmen.

Voller Vertrauen scheint der Bremer Senat seine Haushaltsprobleme in die Hände des trickreichen Albrecht gelegt zu haben. Jedoch: Das, worauf der Ministerpräsident des Nachbarlandes sich nun mit Kohl einigte, bringt für Bremen nur ein Drittel der erhofften Zuwendungen, um den maroden Haushalt zu entlasten.Die Verteilung auf die Bundesländer und die Kriterien werden nun CDU-intern entschieden. Sogar das reiche Bayern reklamiert Gelder für seine ländlichen Regionen, die in mancher Hinsicht schlechter stehen als Bremen. Wollen die hansestädtischen Senatoren dabei zusehen?

Michael Weisfeld

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen