: Geldsegen für Berlin
Etat Senat kann 101 Millionen Schulden tilgen
Der rot-rot-grüne Senat will den enormen Schuldenberg des Landes in diesem Jahr um 101 Millionen Euro abtragen. Außerdem werden 290 Millionen Euro für konjunkturell schlechtere Zeiten zurückgelegt, wie die Landesregierung am Dienstag beschloss. Von einem Rekord-Jahresüberschuss bleiben damit noch rund 870 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen etwa in Sicherheit, Schulen und Kitas. „Damit wird grünes Licht für viele Investitionen gegeben“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Die Vorhaben zu realisieren werde allerdings mehrere Jahre dauern. Der Jahresabschluss mit einem voraussichtlichen Überschuss von 1,26 Milliarden Euro sei der beste, solange die Unterlagen des Senats zurückreichten, sagte der Senator. Deswegen sollten auch mehr Schulden getilgt werden als mit 80 Millionen Euro ursprünglich vorgeschrieben. Auch die eigentlich erst für später geplante Rückstellung könne schon jetzt in vollem Umfang geschehen.
Zugleich bleiben unter anderen Projekten 173 Millionen Euro für Neubau und Sanierung von Schulen, 40 Millionen für das Sicherheitspaket der Innenverwaltung, 50 Millionen für bessere Radwege und 100 Millionen für ein größeres Stadtwerk. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
