Geld gesucht

Bei den Verhandlungen über die große Koalition wird die CDU/CSU nach Erwartung des designierten Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) auf einer Mehrwertsteuererhöhung bestehen. „Das ist eine Kernforderung der Union. Die kann und wird sie nicht aufgeben“, sagte der SPD-Politiker vor den Beratungen zwischen Union und SPD, die für Montagabend anberaumt war. 35 Milliarden Euro sollen im Bundeshaushalt bis 2007 beschafft werden – möglicherweise durch Steuererhöhungen einerseits und Streichen von Steuersubventionen andererseits. Roland Koch, Chefverhandler der Union in Sachen Finanzen, hatte ins Gespräch gebracht, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent etwa für Lebensmittel auf 5 Prozent zu reduzieren.