Geld für autokratisches Regime: Anrüchige Schein-Geschäfte

Vor einem Jahr ging der Krieg um Bergkarabach zu Ende. Nun druckt Giesecke & Devrient wohl Propaganda-Banknoten für Aserbaidschan.

Feier in Baku zum Jahrestag des Endes des Krieges zwischen Aserbaidschan und Armenien Foto: Aziz Karimov/reuters

München taz | Giesecke & Devrient ist ein angesehenes Münchner Traditionsunternehmen. Eines, auf das man sich verlassen können muss. Schließlich hat es die Lizenz zum Gelddrucken. Schon die gute alte D-Mark wurde hier produziert; auch Euro-Banknoten darf in Deutschland neben der Bundesdruckerei in Berlin nur Giesecke & Devrient drucken. Doch das Unternehmen zählt auch Regierungen außerhalb der Euro-Zone zu seinen Kunden. Zum Beispiel die von Aserbaidschan, wo Präsident Ilham Älijew seit 2003 mit harter Hand regiert.

Dort feiert man an diesem Dienstag den ersten Jahrestag des Waffenstillstandsabkommens mit dem verfeindeten Nachbarn Armenien – ein Abkommen, das von aserbaidschanischer Seite damals als Kapitulation Armeniens im Konflikt um die Region Bergkarabach bejubelt wurde. Zur Feier des Tages legte man nun eine neue Banknote auf. Wert: 500 Manat, gut 250 Euro. Abgebildet sind auf dem Geldschein aber nicht nur ein paar rosa Blümchen, sondern vor allem Soldaten, die in Bergkarabach die aserbaidschanische Flagge hissen.

Geliefert wurde das vor Propaganda triefende Zahlungsmittel von Giesecke & Devrient, wie die Süddeutsche Zeitung am Montag berichetete. Dem Blatt zufolge war man sich bei dem Unternehmen durchaus bewusst, dass es sich um einen heiklen Auftrag handelte. In der Belegschaft habe es Diskussionen gegeben, „ob man von dieser Form der Propaganda profitieren dürfe“. Doch offenbar behielten die weniger skeptischen Stimmen in der Diskussion die Oberhand. Laut SZ richtete die Geschäftsleitung sogar eigens eine Task-Force ein, um trotz kurzer Produktionszeit fristgerecht liefern zu können.

Auf Anfrage der taz bestätigte Giesecke & Devrient zwar, seit mehreren Jahren in einer Geschäftsbeziehung mit der Zentralbank der Republik Aserbaidschan zu stehen und ihr auch Banknoten geliefert zu haben, zu den „Herausgabeanlässen von einzelnen Banknoten oder Banknotenserien des Manat“ könne man aber keine Auskünfte erteilen und müsse an die Zentralbank der Republik Aserbaidschan verweisen.

Die „Kaviardiplomatie“ von Aserbaidschan

Das Älijew-Regime steht regelmäßig wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik, im März etwa hatte Human Rights Watch den aserbaidschanischen Streitkräften vorgeworfen, armenische Kriegsgefangene erniedrigt, misshandelt und teilweise auch gefoltert zu haben. Die Regierung weist die Kritik nicht nur zurück, sondern ist zudem sichtlich um gute Kontakte in die EU bemüht. So beschäftigt seit dem Frühjahr die Affäre um die sogenannte Baku-Connection auch Politik und Justiz in Deutschland.

Von „Kaviardiplomatie“ ist die Rede, gemeint ist: Korruption. So soll sich die Regierung in Baku positive Äußerungen von Politikern erkauft haben. Im Mittelpunkt der Affäre standen der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner sowie die CDU-Abgeordneten Karin Strenz, Mark Hauptmann und Axel Fischer. Strenz ist mittlerweile verstorben.

Giesecke & Devrient seinerseits sieht sich nicht zum ersten Mal Vorwürfen ausgesetzt, es bei der Wahl seiner Geschäftspartner nicht zu genau zu nehmen. Erst nach öffentlicher Kritik beendete das Unternehmen Ende März seine Geschäftsbeziehungen mit Myanmar. „Die Gewaltexzesse waren einfach zu viele“, sagte Vorstandschef Ralf Wintergerst damals. In Aserbaidschan, so muss man demnach annehmen, bewegen sich die Menschenrechtsverletzungen nach den Kriterien des Unternehmens noch im hinnehmbaren Rahmen.

Auf besondere Sympathie von Giesecke & Devrient kann man in Baku indes nicht bauen: Die Münchner beliefern auch Aserbaidschans Erzfeind Armenien mit Geldscheinen.