Geheimverträge zu den Wasserbetrieben: Die Wasserlügen von Rot-Rot
SPD und Linke haben bei der Neufassung der Renditegarantie für die Wasserbetriebe die Öffentlichkeit getäuscht - und die Wasserpreise erhöht.
Die rot-rote Koalition hat im Dezember 2003 im Abgeordnetenhaus über die Entwicklung der Wasserpreise gelogen. Damals diskutierte das Parlament über eine Änderung des Gesetzes zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe. Ein besonders wichtiger Punkt war die Frage, wie hoch die fiktiven Zinsen sind, die die Wasserbetriebe auf die Tarife berechnen können. „Da ist für 2004 ein Zinssatz von 6 Prozent festgelegt, der wird auch im Durchschnitt weiter sinken“, sagte damals der SPD-Abgeordnete Günther Krug. Dies hätte bedeutet, dass auch die Wasserpreise sinken.
Das Gegenteil ist richtig. In einer bisher geheimen, nun aber von der taz veröffentlichten Änderungsvereinbarung zu den Wasserverträgen vereinbarte der rot-rote Senat mit den privaten Anteilseignern RWE und Veolia: Der Zinssatz wird nicht sinken, sondern steigen. Für das Jahr 2005 soll der Zinssatz „zwischen 6,2 und 6,9 Prozent“ betragen, für das Jahr 2006 „zwischen 6,9 und 7,3 Prozent“ und für das Jahr 2007 „zwischen 7,3 und 7,7 Prozent“. Doch diese Vereinbarung blieb geheim - bis die taz die Wasserverträge am Samstag veröffentlichte. Tatsächlich erhöhte sich der Zinssatz in den folgenden Jahren genau so stark wie in dem Geheimvertrag vereinbart - und als direkte Folge stiegen auch die Wasserpreise.
Verkauft: Das Land hatte im Jahr 1999 einen Anteil von 49,9 Prozent an den Wasserbetrieben verkauft und dafür 3,3 Milliarden Mark erhalten. Verantwortlich dafür war die damals regierende CDU-SPD-Koalition unter Eberhard Diepgen. Seither stiegen die Wasserpreise stark an - basierend auf den geheimen Verkaufsverträgen.
Verlangt: Der Berliner Wassertisch fordert seit Jahren eine Offenlegung der geheimen Wasserverträge. Mehr als 280.000 Berliner unterstützten diese Forderung mit ihrer Unterschrift. Das sind deutlich mehr Unterschriften, als für einen landesweiten Volksentscheid notwendig sind. Ob es dazu noch kommen wird, ist derzeit unklar.
Veröffentlicht: Am Samstag hat die taz die begehrten Verträge auf ihrer Webseite veröffentlicht. Die Redaktion hatte die Unterlagen von einem Informanten erhalten, der namentlich nicht genannt werden möchte.
Vertrag: Die kompletten Geheimverträge hat die taz unter www.taz.de/wasservertrag als PDF ins Internet gestellt.
Warum hat die SPD in der Parlamentsdebatte die Öffentlichkeit belogen? Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller lehnte es am Montag ab, dazu Stellung zu nehmen.
Der Linkspartei-Vorsitzende Klaus Lederer hatte bei der Parlamentsdebatte behauptet, die Höhe des Zinssatzes „kann jetzt überhaupt erst wieder politisch entschieden werden“ - sie sei also gerade nicht mehr festgelegt. Der taz sagte er am Montag, er habe nicht gewusst, dass der Senat in der Geheimvereinbarung sehr wohl genau festgelegt hatte, wie die Zinssätze steigen sollen.
Lederer verteidigte das Steigen der Zinssätze und damit der Wasserpreise: „Es gab kaum einen Spielraum angesichts der 1999 vereinbarten Garantien.“ Wären die Zinssätze nicht gestiegen, hätte das Land Berlin einen finanziellen Ausgleich an RWE und Veolia zahlen müssen. Dafür war die Koalition aus CDU und SPD verantwortlich, die diese Gewinngarantie im Jahr 1999 gegeben hatte. Angesichts eines hoch verschuldeten Haushalts sei es nicht verantwortbar gewesen, die Gewinne von RWE und Veolia aus dem Landeshaushalt zu zahlen und dafür an anderer Stelle sparen zu müssen, sagte Lederer. Ziel der Linken sei stattdessen, die Gewinngarantie als solche zu bekämpfen.
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