: Geheime Absprachen für einen UdSSR-Unionsvertrag
■ Gorbatschow macht unionstreuen Republiken Zugeständnisse
Moskau (afp/taz) — Der sowjetische Präsident Gorbatschow hat den nicht abtrünnigen Republiken offensichtlich weitgehende Zugeständnisse gemacht. Gestern berichtete die sowjetische Reformzeitung 'Kommersant‘ über ein letzte Woche abgeschlossenes Geheimabkommen mit den Präsidenten der neun Republiken, die in der Union bleiben wollen. Jene Republiken, die aus der Union aussteigen wollen, sollen dem Bericht zufolge wie ausländische Staaten behandelt werden.
In der neuen Union sollen die Republiken innen- und wirtschaftspolitisch völlig frei handeln können. Sie hätten das Recht, Außenhandel zu treiben und frei über Devisen zu verfügen. Das Zentrum übernehme lediglich koordinierende Funktion. Das Staatseigentum werde zwischen Zentrum und den Republiken aufgeteilt. Im Abkommen sollen dem Zeitungsbericht zufolge die Republikspräsidenten im Gegenzug zugestimmt haben, der Zentrale freie Hand bei der Einführung eines „speziellen Arbeitsregimes“ zu geben: Das ist gleichbedeutend mit der Einführung des Ausnahmezustands in bestimmten Industriebereichen. Gorbatschow hatte in den letzten Tagen mehrmals Formulierungen gebraucht, die andeuten, daß er nach dem 1. Mai bei den Bergarbeiterstreiks eingreifen lassen will. SEITE 8
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
