Geheimdienste in den USA: CIA spionierte Senatoren aus

Beamte des US-Auslandsgeheimdienstes sollen Senatoren überwacht haben. Diese waren mit der Überprüfung der Arbeit der CIA unter George W. Bush befasst.

Not amused: CIA-Direktor John Brennan. Bild: dpa

WASINGTON ap | Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hat möglicherweise Mitglieder des Senats ausspioniert, die für die Überwachung des Nachrichtendienstes zuständig waren. Der CIA-Generalinspekteur habe eine interne Untersuchung gestartet, erklärte am Mittwoch die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Dianne Feinstein.

CIA-Beamte sollen ohne rechtliche Grundlage Mitglieder des Ausschusses überwacht und sich Zugang zu ihren Computern verschafft haben. Die Senatoren hätten Missbrauchsvorwürfe gegen die CIA im Zusammenhang mit Internierungs- und Verhörpraktiken während der Amtszeit von Präsident George W. Bush untersucht.

CIA-Direktor John Brennan reagierte verärgert auf die Vorwürfe. „Ich bin tief bestürzt, dass einige Mitglieder des Senats beschlossen haben, zweifelhafte Anschuldigungen über CIA-Aktionen zu erheben, die nicht mit Fakten untermauert sind“, erklärte er am Mittwochabend. Er sei zuversichtlich, dass die zuständigen Behörden herausfänden, ob und gegebenenfalls wo Fehlverhalten stattgefunden habe. „Bis dahin fordere ich alle dazu auf, sich Ausbrüche zu verkneifen, die den wichtigen Beziehungen schaden, die zwischen Geheimdiensten und den Aufsehern im Kongress gepflegt werden müssen.“

Sollten sich die Vorwürfe als begründet herausstellen, wäre dies ein schwerer Rückschlag für die US-Regierung, die nach den Enthüllungen um die Praktiken der NSA gerade versucht, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Arbeit der Geheimdienste wiederherzustellen.

Comments

[Hans]

Brennans Reaktion zeigt, wer Herr im Haus ist. Und das sind nicht die SenatorInnen! Und entweder wissen die das endlich, oder sie sind einfach nur dumm.

[Tramp]

Wenn einer staatlichen Institution das Bewusstsein abhanden gekommen ist, dass sie eine dienende Funktion hat, muss sie zerschlagen werden, radikal und egal in welchem Land.

[humt]

Wenn Gegenspionage auffliegt, ist der Chef "not amused", erwartbar, wie ich finde. "Sollten sich die Vorwürfe als begründet herausstellen, wäre dies", wie ich finde, ein weiteres Zeichen dafür, dass die US-Regierung nur an der Oberfläche der Geheimdienst-Aktivitäten kratzt bzw. dass mal wieder erfolgreich an dieser gekratzt wurde.

[Der Kommentator]

Naja die US-Öffentlichkeit zu täuschen dürfte ähnlich "schwer" sein wie hier in Deutschland...

Wer sich nicht wehrt hat es nicht besser verdient!

[ump]

Überwachst du mich, überwache ich dich. Wir können uns nachher gerne Vorwürfe machen und darüber streiten, wer recht hat. Ich habe doch das Recht jeden zu überwachen oder hast du es? Wenn du nicht hinguckst überwache ich dich auch nicht, vielleicht. Oder ich mache es trotzdem, und zwar so, dass du es nicht merkst. Und bemerkst du es, dann machst sicher du einen Fehler. Ja du, weil ich (das) Recht habe.

Du kannst mich nicht abschaffen, ich bin kein Mensch, ich bin ein System aus (überwachenden) Menschen. Ich bin der Schatten, du stehst im Licht. Ich kann dich treffen. Und du, hast du schon mal einen Schatten getroffen?