: Gegen die „Sozialkriminalität“
■ Die FDP macht Zitelmännchen: Strategiepapier gegen alles Linksliberale räumt mit dem „Multikulturalismus“ auf
Berlin (taz) – Kaum daß die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Cornelia Schmalz- Jacobsen (FDP), am Donnerstag die Forderung nach Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft erhoben hatte, erntete sie eine geharnischte Abfuhr – aus der eigenen Partei. Der ehemalige Generalbundesanwalt Alexander von Stahl hat seine Partei aufgefordert, sich der Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft zu widersetzen.
Stahls Forderung ist Bestandteil eines Strategiepapiers, mit dem die Partei auf strammen Rechtskurs gebracht werden soll. Neben von Stahl formulierten an den „Berliner Positionen einer liberalen Erneuerung“ auch der Leiter der zentralen Ermittlungsstelle Regierungs- und Vereinigungskriminalität, Manfred Kittlaus, sowie der neurechte Welt-Redakteur und Geschichtsrelativierer Rainer Zitelmann mit. Das Papier der Parteirechten wendet sich gegen sämtliche Positionen mit denen die FDP versucht, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der CDU ein linksliberales Profil zu zeichnen. Nicht nur der „Multikulturalismus“ Schmalz-Jacobsens erhält eine Abfuhr. Auch bei der von der bisherigen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verfochtenen liberalen Linie im Bereich Innere Sicherheit wird eine „klare Kurskorrektur“ gefordert. Dazu gehöre „auch die akustische Raumüberwachung“. Als linksliberale Partei, so das Credo des Papiers, werde die FDP keine Zukunft mehr haben.
Diese Wähler, da sind sich die Autoren sicher, haben die Grünen absorbiert. Deshalb solle sich die Partei auf die „Leistungsträger“ ausrichten und sich auf den Kampf gegen „Massen“- und „Sozialkriminalität“ konzentrieren. dr
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
