piwik no script img

Gegen Kinderhandel

■ Niedersachsen fordert harte Strafen

Hannover (taz) – Durch Strafandrohungen von bis zu zehn Jahren Haft will das Land Niedersachsen eine effektivere Bekämpfung des Kinderhandels ermöglichen. Das Landeskabinett hat gestern eine Bundesratsiniative beschlossen, die einen neuen Tatbestand, Kinderhandel, in das Strafgesetzbuch aufgenommen sehen will. In Deutschland würden Kinder für viel Geld ge- und verkauft, erklärte die Justizministerin Heidi Alm- Merk. Dagegen habe sich die im Adoptionsvermittlungsgesetz enthaltene Strafvorschrift als wirkungslos erwiesen. Sie drohe den Kinderhändlern, die für die Vermittlung von Kindern hohe Geldbeträge kassierten, lediglich eine Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr an und sei nahezu unbeachtet geblieben. Der niedersächsische Vorschlag sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Gewerbsmäßigen Kinderhändlern sollen bis zu zehn Jahre drohen. Nicht mehr straffrei ausgehen sollen erstmals auch Eltern, die ihre Kinder weitergeben, und Paare, die gegen Geld illegale Adoptionen versuchen. ü.o.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen