: Gegen „Keulenschlag“ bei Werften
■ Konferenz der Küsten-Wirtschaftsminister
Die Wirtschaftsminister und -senatoren der fünf Küstenländer haben gegen Pläne der Bundesregierung protestiert, Wettbewerbshilfen von 166 Millionen Mark für die deutsche Schiffbauindustrie zu streichen. „Die Streichung kommt nach der Kürzung im November einem Keulenschlag für die gebeutelte Branche gleich“, warnte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Uwe Thomas (SPD) nach einer gemeinsamen Konferenz in Kiel. Weitere Schwerpunkte der Gespräche waren ein gemeinsames Konzept in den Bereichen Luftverkehr, Tourismus und Schiffssicherheit.
Auf der Basis eines Gutachtens kündigten die Minister ein gemeinsames Luftverkehrskonzept an, für das eine Arbeitsgruppe eingesetzt wurde. Bis zum Jahre 2010 erwarten die Gutachter der Deutschen Forschungsanstalt für Luft- und Raumfahrt (DLR) einen rapiden Anstieg der Passagierzahlen, der in Hamburg bei 50 und Hannover bei 67 Prozent liegen soll.
Die Minister einigten sich ferner auf eine Zusammenarbeit beim Tourismus, die noch in diesem Jahr bei einem „Norddeutschen Fremdenverkehrstag“ am 25. und 26. Oktober in Hamburg Gestalt annehmen soll. Beim Thema Tankersicherheit wurde eine Bundesratsinitiative vorgestellt, nach der vom Jahr 2000 an nur noch Tanker mit Doppelhüllenbauweise EG-Gewässer befahren sollen. Um das Ziel zu unterstützen, sollen dem Antrag zufolge schärfere Kontrollen eingeführt und günstigere Rahmenbedingungen etwa bei Hafengebühren für „Öko-Tanker“ geschaffen werden.
dpa
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