: Gegen Grünen Punkt
■ Grüne fordern neue Verpackungsverordnung
Eine neue Verpackungverordnung hat die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im niedersächsichen Landtag, Marion Schole, gefordert. Das Duale System sei gescheitert, begründete die Politikerin am Donnerstag. Oberstes Ziel der neuen Verordnung müsse die Müllvermeidung sein. Voraussetzung dafür sei die konsequente Einführung von Mehrwegverpackungen. Bei Getränken müßten Einwegverpackungen grundsätzlich verboten werden.
Die Landesregierung solle außerdem die Freistellung für die Rücknahmepflicht von Kunststoffverpackungen mit dem Grünen Punkt aufheben. Nur wenn der Handel und die Hersteller den Entsorgungsdruck und die Wut der Bevölkerung spürten, würde sich an der unnötigen Müllschwemme etwas ändern, meinte Schole. Das Duale System forderte sie auf, die Verwertungsbilanz von Glas und Altpapier offenzulegen.
Bereits gestern hatte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jüttner, das Duale Systewm kritisiert. dpa
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
