: Gegen Ausländer
Kaum hat er sie mitbeschlossen, da mäkelt er auch schon wieder an ihr rum: Kiels Innenminister Ekkehard Wienholtz (SPD) bezeichnete gestern die von der Innenministerkonferenz gerade beschlossene Härtefallregelung für abgelehnte Asylbewerber, die schon seit Jahren in der Bundesrepublik leben, als „nicht ausreichend“. Familien müßten danach fast sechs und Ledige über neun Jahre hier leben müssen, um ein Bleiberecht zu erhalten. Es müsse aber möglich sein, in „Einzelfällen aus dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen, auch wenn die jetzt vorgesehenen Aufenthaltsfristen und andere Voraussetzungen noch nicht erfüllt sind“. Keine Probleme mit den von der Konferenz beschlossenen Ausnahme- und Abschieberegelungen hat hingegen Hamburgs Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD): Er will in allen von der neuen Härtefallregelung nicht betroffenen Flüchtlingen „daß Ausländerrecht konsequent anwenden“ (Siehe Bericht Seite 1).
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