: Gefechte um Waffenexport
■ Alle außer Strauß bekennen sich weiterhin zu geltenden Waffenexportrichtlinien UNO–Waffenembargo unstrittig / Julis fordern Verringerung der Waffenexporte
Bonn (dpa/taz) - Anläßlich der von Franz–Josef Strauß im Zusammenhang mit den U–Boot–Plänen für Südafrika aufgeworfenen Debatte über deutsche Waffenexporte haben sich Bundesregierung und FDP–Führung gestern für die Beibehaltung der geltenden Exportrichtlinien ausgesprochen. Es gebe keinen Grund, die Bonner Haltung in dieser Frage zu ändern, sagte Bangemann vor dem Präsidium der Partei. Insbesondere in der Ablehnung der Lieferung von Waffen– oder auch Konstruktionsplänen an Südafrika ist die FDP sich einig und fühlt sich auch durch die Rechtslage abgesichert. Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes gegenüber der taz ist die völkerrechtliche Verbindlichkeit des UN– Waffenembargos entgegen den Behauptungen von Strauß völlig unstrittig. „Da es sich um einen Beschluß des UN–Sicherheitsrates handele“, so ein Sprecher, „sei er für die Bundesregierung selbstverständlich verbindlich.“ Die FDP–Nachwuchsorganisation Julis sprach sich dafür aus, die deutschen Rüstungsausfuhren zu verringern. Der Juli–Bundesvorsitzende Westerwelle forderte, daß die Entscheidung über Ausnahmefälle bei Exporten dem Parlament übertragen werde. Nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der SPD, Koschnick, würde sich Bonn mit verstärkten Waffenexporten auf lange Sicht keine Freunde schaffen. Er meinte, daß die BRD durch eine solche Entwicklung erpreßbar werde und die Gefahr bestehe, daß Bonn in bewaffnete Konflikte hineingezogen würde. Kommentar auf Seite 4
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