Gefahr für Umwelt und Indigene Völker

Weltbank kappt Ökostandards

Die Kreditvergabe für Projekte, die Natur und Menschen schaden, soll einfacher werden. NGOs befürchten desaströse Folgen.

Auf ihre Belange will die Weltbank bei der Geldvergabe künftig nicht mehr so viel Rücksicht nehmen: brasilianische Indigenas. Bild: dpa

BERLIN taz | Ein Dokument der Weltbank enthüllt ihre neuesten Pläne, die Vergabestandards für bestimmte projektbezogene Kredite aufzuweichen. In der Summe handelt es sich um eine Kreditsumme von bis zu 37,2 Milliarden Euro jährlich, die mehrheitlich in sogenannte Entwicklungsländer fließen. Das berichtet die britische Tageszeitung Guardian über das durchgesickerte Dokument.

Das Dokument suggeriere, dass bestehende Umwelt- und Sozialschutzmaßnahmen so abgeschwächt werden sollen, dass Abholzungen und Bergbau selbst in den ökologisch sensibelsten Gebieten betrieben werden können. Die indigene Bevölkerung der Gebiete müsse vor der Durchführung größerer Projekte nicht konsultiert werden.

Nichtregierungsorganisationen verurteilen die Inhalte als potentiell desaströs für die Umwelt und als eine Schwächung des Schutzes der indigenen Bevölkerung und der Armen. „Hier geht es darum, wer die soziale Verantwortung für die Investitionen übernimmt und um die Kosten“, sagt Carolin Vollman, Expertin des Internationales Gewerkschaftsbundes (IGB) zum Dokument.

Hohe Standards erforderten eine unabhängige Kontrolle und diese koste viel Geld. „Die Akteure in der Weltbank haben aber kein Interesse daran und schrauben deswegen die Standards nach unten“, kritisiert Vollman.

Niedrige soziale Standards

In einem Bericht des IGB heißt es, dass die sozialen Standards im Weltbank-Dokument nicht den Standards anderer regionaler Entwicklungsbanken entsprechen. Einige Darlehensnehmer seien nicht verpflichtet, die grundlegenden Rechte der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu beachten und Leiharbeiter sollen keine arbeitsrechtliche Absicherung haben.

„Obwohl die Weltbank vor den Folgen des Klimawandels warnt, kommt dieser hier nur sporadisch vor“, sagt Nezir Sinani, Referent für den Klimawandel beim Bank Information Center. Außerdem stehe an keiner Stelle, was eine Regierung tun solle, falls ihre Projekte den Klimawandel verschärfen würden. Das Dokument schwäche außerdem den bestehenden Naturschutz. Denn es baue auf dem Gedanken auf, die Zerstörung ökologisch sensibler Gebiete senken zu können, indem an einem anderen Ort äquivalente Ökosysteme errichtet werden.

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