Gefahr des Terrorismus: Minister alarmiert Bevölkerung
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnt zum ersten Mal vor möglichen Anschlägen und rät den Bürgern: "Melden Sie alles Verdächtige der Polizei".
"Wachsam sein": Innenminister de Maizière vor einer Woche auf dem Flughafen Köln/Bonn. Bild: dpa
BERLIN taz | "Minister für Entwarnung" haben sie Bundesinnenminister Thomas de Maizière genannt. Denn anders als sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatte er sich dafür entschieden, nicht ständig vor etwaigen Terroranschlägen zu warnen. Er versuche "Sorgen eher zu relativieren, als hervorzurufen", sagte er zu seinem Amtsantritt.
Selbst als vor fünf Wochen die USA in einem Reisehinweis vor möglichen Anschlägen in Europa warnten und darauf die Briten die Terrorgefahr in Frankreich und Deutschland als hoch einschätzten, blieb de Maizière bei seiner Haltung: "Für Alarmismus besteht kein Anlass."
Vorbei. Nach dem Fund zweier Paketbomben aus dem Jemen sagt der Innenminister in einem Interview mit der Bild am Sonntag nun: "Die Ereignisse sind für mich Anlass, meine Sorgen erstmals öffentlich zu machen." Er bitte die Bevölkerung, "in ihrem Umfeld wachsam zu sein und alles, was ihr verdächtig erscheint, der Polizei zu melden". Denn es gebe "ernst zu nehmende Hinweise auf Anschläge in Europa und den USA".
Zu de Maizières Schwenk haben nicht nur die in Dubai und England abgefangenen Sprengstoffpakete aus dem Jemen beigetragen, von denen eines auf dem Flughafen Köln/Bonn umgeladen und von den deutschen Behörden zunächst fälschlich als Fehlalarm eingeschätzt wurde, wie der Innenminister inzwischen einräumte. In Sicherheitskreisen war darüber hinaus schon seit Wochen ein verstärktes "Grundrauschen" festzustellen - nun ist die Rede von Hinweisen auf gleich drei Anschlagsszenarien in Europa und womöglich auch in Deutschland.
- Erstens haben zwei Terrorverdächtige aus einer Gruppe Hamburger Islamisten Ermittlern von einem angeblichen Rekrutierungsversuch durch einen hochrangigen Al-Qaida-Kader in Pakistan berichtet. Ahmad Wali S., der, wie die taz aufgedeckt hatte, seit mehreren Monaten von den USA in Afghanistan festgehalten wird, erzählte dort deutschen Beamten von einem Treffen mit einem Scheich Younis al-Mauretani. Der soll versucht haben, S. und M. für einen Anschlag zu gewinnen, der das Finanz- und Wirtschaftssystem in den USA oder Europa trifft. Rami M., der seit Ende August im hessischen Weiterstadt in Untersuchungshaft sitzt, soll Ermittlern in etwa dasselbe berichtet haben. Es gibt allerdings auch Stimmen, die an der Glaubwürdigkeit der beiden zweifeln.
- Zweitens ist die Rede davon, dass eine Gruppe von bis zu 25 Personen in absehbarer Zeit in Europa ein ähnliches Szenario wie die Angriffe im indischen Mumbai planen könnte, wo im November 2008 Terroristen Hotels stürmten und mehr als 160 Menschen starben.
- Drittens soll es Hinweise auf fünf "Schläferzellen" in Deutschland geben, die an Rhein und Isar bereitstünden, wie es in Sicherheitskreisen hieß.
Wie zuverlässig diese Hinweise und wie realistisch folglich die Anschlagsszenarien sind, lässt sich schwer einschätzen. Die Quellen bleiben ominös. Das Bundeskriminalamt hat eine "Besondere Aufbauorganisation" eingerichtet, die sich um die verschiedenen Stränge kümmert. "Wir haben keine konkrete Spur", sagte Innenminister de Maizière am Sonntag.
Am Montag reist de Maizière nun nach Brüssel zu einem Treffen der EU-Innenminister. Dort will er im Nachklapp zu den Paketfunden aus dem Jemen seinen Amtskollegen einen 5-Punkte-Plan vorschlagen. Darin wimmelt es von Wörtern wie "Sicherheit", "Sofortmaßnahmen", "Gefahrenabwehr", "Raster" und "Überprüfung".
Ein Jahr nach seinem Amtsantritt ist Thomas de Maizière ein anderer Minister.
