Ungeachtet menschenrechtlicher Bedenken will die niederländische Regierung in einem Pilotprojekt abgelehnte Asylbewerber*innen nach Uganda abschieben.
Geert Wilders, Chef der rechtspopulistischen PVV, fordert drastische Maßnahmen. Andernfalls droht er seinen Partnern mit einem Rückzug aus der Regierung.
Unisono kritisieren der Kreml und die europäischen Rechtspopulisten Matteo Salvini, Geert Wilders und Viktor Orbán den Wahlausschluss von Marine Le Pen.
Nach mutmaßlich rassistischen Aussagen von Mitgliedern der extrem rechten Regierung tritt die einzige migrantische Politikerin im Kabinett, Nora Achahbar, als Staatssekretärin zurück.
Das Programm der neuen Regierung setzt auf Zuwanderungsbeschränkung. Mit Notstands-Maßnahmen verspricht man einen schnellen Effekt – am Parlament vorbei.
Die Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament hat genug von der AfD und ihrem Spitzenkandidaten Maximilian Krah und wirft alle AfD-Abgeordneten raus.
23.5.2024
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