Gechlechterquote der Bundestagsfraktion: Mehr Frauen in die SPD
Im nächsten Bundestag soll es von Anfang an genug Frauen bei der SPD geben. Das wünschen sich Sozialdemokratinnen – und wollen das auf dem Parteitag in Berlin besprechen.
BERLIN taz | 40 Prozent. Diese Zahl schwebt der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) vor: Mindestens 40 Prozent Frauen soll es in der SPD-Bundestagsfraktion nach der nächsten Bundestagswahl 2013 geben. Und zwar von Anfang an. Um das zu erreichen, sollen schon mindestens 40 Prozent der Direktkandidaten weiblich sein - auch in den aussichtsreichsten Wahlkreisen, wo meist Männer besetzt werden. Auch ein "echtes Reißschlussverfahren" bei allen Wahllisten will die ASF einführen: Danach werden Frauen und Männer alternierend besetzt. Das machen schon die Landesverbände Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.
Diese Ideen will die ASF auf dem SPD-Bundesparteitag Anfang Dezember in Berlin besprechen, dazu reicht sie einen entsprechenden Antrag ein. "Wir wollen sicherstellen, dass […] die Mindestquote […] zum ersten Mal zu Beginn einer Wahlperiode eingehalten wird", heißt es in dem Antrag.
40 Prozent sind für die SPD nicht neu. Schon 1988 beschloss die Partei eine entsprechende Geschlechterquote für Ämter und Mandate. "Wir wollen jetzt erreichen, dass das tatsächlich garantiert ist", sagt die ASF-Vorsitzende Elke Ferner.
"Noch nicht genug"
Auf Bundes- und Länderebene ist das nahezu gelungen. In den Landesverbänden, Unterbezirken und in den Ortsvereinen dominieren jedoch immer noch die Männer: Es gibt dort nicht nur mehr von ihnen an der Spitze als Frauen, sondern auch mehr männliche Mitglieder.
Die SPD hatte vor einem Jahr insgesamt einen Frauenanteil von 31 Prozent. Das sei ein leichter Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren, meint Elke Ferner, "aber immer noch nicht genug".
Den Grund dafür, warum sich weniger Frauen als gewünscht bei den Sozialdemokraten engagieren, sieht die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion unter anderem in der schwierigen Vereinbarkeit von Beruf, Familie und politischer Tätigkeit. "Hier müssen wir die Parteistrukturen verändern, Parteiarbeit muss attraktiver werden", schlägt Elke Ferner vor. Als Beispiele nennt sie das Angebot zeitlich befristeter Projekte und unorthodoxe Veranstaltungsformen wie das jüngst in Berlin veranstaltete BarCamp, ein relativ offenes Diskussionsforum.
Ob der ASF-Antrag Erfolg haben wird, ist unklar, alle Anträge brauchen eine Zweidrittelmehrheit. Ferner weiß schon jetzt: "Wir werden kämpfen müssen."
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