Gebühren für Waffenbesitzer*innen: Jetzt auch in Niedersachsen
Niedersachsen führt für die Überprüfung von Waffenbesitzer*innen Gebühren ein. In anderen norddeutschen Ländern gibt es sie bereits.
In den meisten norddeutschen Bundesländern ist das, früher oder später, auch geschehen. Die Regelungen sind jedoch völlig unterschiedlich. In Bremen etwa zahlen Menschen, die legal eine Waffe besitzen, für unangekündigte Kontrollen vor Ort, wie Waffen aufbewahrt werden, 139 Euro. In Niedersachsen kostet das Überprüfen des Waffenschranks zwischen 45 und 300 Euro. In Hamburg kann das Prozedere bis zu 430 Euro kosten.
Das Waffengesetz sieht zudem vor, dass Waffenbesitzer*innen in regelmäßigen Abständen, aber mindestens alle drei Jahre, auf ihre Zuverlässigkeit und ihre persönliche Eignung kontrolliert werden müssen. Das kostet in Mecklenburg-Vorpommern 35 Euro, in Niedersachsen bis zu 50 Euro und in Hamburg je nach Aufwand sogar bis zu 190 Euro. In Schleswig-Holstein seien sowohl die Sicherheitsüberprüfungen als auch die Kontrolle der Waffenaufbewahrung kostenfrei, heißt es aus dem Innenministerium.
Die Gebührenänderung in Niedersachsen betrifft alle Personen, die im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis, also etwa einer Waffenbesitzkarte, sind. Das sind in der Regel Jäger*innen, Waffensammler*innen und Sportschütz*innen. Laut dem Nationalen Waffenregister sind in Niedersachsen rund 123.400 Menschen im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis, Stand September dieses Jahres sind 613.348 Waffen gemeldet.
Sportschütz*innen sind enttäuscht
Die Sportschütz*innen sind über die neue Gebührenordnung nicht glücklich. Zwar seien für einige Kontrollen bereits Gebühren erhoben worden, es seien aber weitere Posten hinzugekommen. Außerdem seien bestehende teurer geworden.
„Wir sind enttäuscht, dass die Landesregierung neue Kostenfaktoren für den Schießsport erhoben hat“, sagt Ulrich Nordmann, Landesgeschäftsführer des niedersächsischen Sportschützenverbandes. Zwar wurde angekündigt, dass es Änderungen in der Gebührenordnung geben würde, jedoch gab es keine Informationen über Umfang und Höhe.
Neben den Kosten, die die Sportler*innen persönlich tragen, seien auch die Preise der regelmäßigen Schießstandkontrollen auf bis zu 1.000 Euro angehoben worden. Für manche Vereine sei das kaum zu stemmen, sagt Nordmann. So mancher werde sich überlegen, ob er den Sport noch ausüben will.
Dass die Kosten vom Steuerzahler auf die Waffenbesitzer*innen umgelegt werden, findet Roman Grafe von der Initiative „Keine Mordwaffen als Sportwaffen“ richtig. Ihr Ziel ist das komplette Verbot von „tödlichen“ Sportwaffen. „Dass Sportschützen bis zu diesem Verbot an den gesellschaftlichen Kosten ihres gefährlichen Hobbys beteiligt werden, erscheint uns vernünftig“, sagt Grafe.
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