: „Gebotene Härte“
Eine „vollständige und schonungslose Aufklärung“ der Affäre um eine Polizisten zur Last gelegte Straftatenserie hat Innensenator Heckelmann gefordert. Polizeipräsident Saberschinsky wird dazu bis kommenden Montag einen schriftlichen Bericht vorlegen, wie gestern die Innenverwaltung mitteilte. Zehn inzwischen vom Dienst suspendierte Polizeibeamte einer Kreuzberger Hundertschaft stehen im Verdacht der Unterschlagung, Körperverletzung, Strafvereitelung im Amt und Urkundenverhinderung. Für auch nur im kleinsten Ansatz rechtswidrige Verhaltensweisen sei kein Platz, Übertretungen müßten unnachsichtig und mit der gebotenen Härte geahndet werden, sagte Heckelmann. Er warnte zugleich vor einer „zu schnellen Vorverurteilung“ der betroffenen Beamten. Die bisher mit den Ermittlungen beauftragte Kriminalpolizei hat unterdessen der Staatsanwaltschaft einen Zwischenbericht vorgelegt. Darin seien „keine wesentlichen neuen Erkenntnisse“ enthalten, sagte ein Justizsprecher.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
