: Gauck ist nicht Pflicht
■ Stasibelastete Abgeordnete erhalten neue Wahlchance
Im Berliner Abgeordnetenhaus werden nach der Wahl am 22. Oktober möglicherweise wieder stasi- belastete Abgeordnete der PDS sitzen. Die Partei will unter anderen jenen Kandidaten eine Wahlchance geben, die schon jetzt als stasibelastete Parlamentarier gelten. Bei jedem dieser Betroffenen habe es in der Partei eine intensive Einzelfallprüfung und -entscheidung gegeben, sagte PDS-Landeschefin Petra Pau in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp/ADN. Deshalb komme für die PDS eine generelle Aufforderung zum Verzicht auf die Kandidatur nicht in Frage. Über die Kandidatur entscheide die Basis in den Bezirken. Das treffe auch auf die als stasibelastet eingestuften Bezirksstadträte zu.
Die PDS lasse sich von niemandem die Auswahl ihrer Kandidaten vorschreiben, betonte Frau Pau. „Wir stellen unser Personal entsprechend unserem Programm und unseren Ansprüchen auf und gehen mit diesem Angebot personell wie inhaltlich auf andere politische Kräfte zu. Das ist ein seriöses Verfahren, ansonsten würde es der PDS nicht bedürfen.“
Der Landesvorstand habe beschlossen, den Kandidaten für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen keine Überprüfungen durch die Gauck-Behörde vorzuschreiben, sagte Frau Pau. Ein entsprechender Antrag sei ihnen aber empfohlen worden. Über die Landesliste für die Abgeordnetenhauswahl wird auf einem Landesparteitag am 13./14. Mai entschieden. ADN
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
