Gatt-Kompromiß

■ Sozialklausel wird ausgeklammert

Genf/Berlin (dpa/taz) – Die USA und die im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen Gatt vertretenen Entwicklungsländer haben sich darauf geeinigt, sich nicht zu einigen. Die Diskussion um die Aufnahme von Arbeitnehmerrechten in den neuen Gatt- Vertrag wird die Unterzeichnung des Abkommens in der nächsten Woche nicht mehr belasten. Der Gatt-Lenkungsausschuß beschloß am Donnerstag, das Thema erst nach dem Ministertreffen in Marrakesch zu behandeln. „Das Problem ist nicht gelöst, gelöst ist nur das Verfahren“, sagte Gatt-Generaldirektor Peter Sutherland.

Für die Aufnahme einer sogenannten Sozialklausel in den Vertrag hatten sich vor allem die USA und Frankreich stark gemacht. Die Industrieländer befürchten, durch Niedriglöhne, mangelnde Sozialleistungen, aber auch Kinder- und Zwangsarbeit könnten sich Staaten Wettbewerbsvorteile verschaffen. Vor allem die Entwicklungsländer hatten sich diesen Forderungen widersetzt.

Der DGB hat unterdessen gefordert, das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit sowie die Einhaltung grundlegender Menschen- und Gewerkschaftsrechte müsse im Welthandelsabkommen verankert werden. Die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt verurteilte der DGB als „zynisch und unverantwortlich“. Rexrodt hatte sich bei seinem Besuch in Indien gegen die Aufnahme von Sozialklauseln in internationale Handelsverträge gewandt. Dies widerspreche dem Geist des freien Welthandels.