Gastkommentar von Rudolf Hickel über Jens Eckhoffs Millionen-Träume: Rechtswidrige Forderung
74, war Professor für Finanzwissenschaft an der Uni Bremen und Direktor des Instituts Arbeit und Wirtschaft.
Jens Eckhoff, CDU und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses der Bremischen Bürgerschaft, hat in einem Interview zum Verkaufspreis der Anteile des Landes Bremen an der BLB an die Nord/LB verkündet: „Alles unter 480 Millionen Euro wäre ein Desaster.“ Diese politische Wunschzahl entbehrt jeglicher ökonomischer Grundlage und ist daher unseriös.
Die 480 Millionen sind der nominale Wert, den das Land Bremen als stille Einlage 2001 in die BLB eingebracht hatte. Dafür zahlte die BLB jährlich Zinsen, die über den Zinsen für den Kredit, den das Land Bremen aufnehmen musste, lagen. Diese stille Einlage wurde, nachdem sie nicht mehr zum Kernkapital hinzugerechnet werden konnte, 2012 in Stammkapital umgewandelt. Dadurch erhöhte das Land Bremen seinen Anteil an der BLB von 7,5 auf 41,2 Prozent. Hätte das Land Bremen darauf verzichtet, wäre die Nord/LB zusammen mit der BLB schon damals in große Schwierigkeiten geraten. Den Wechsel von den Zinsüberschüssen zur Abhängigkeit von der Dividendenausschüttung hatte der Senat selbst betont: Ausweislich des Plenarprotokolls der Bremischen Bürgerschaft vom 7. Juni 2012 sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) hierzu: „Falls die Bremer Landesbank ein schlechtes Jahr hat – oder mehrere –, besteht die Gefahr, dass keine oder eine zu geringe Gewinnausschüttung uns ein Problem im Haushalt beschert, das bis zu 27 Millionen Euro im Jahr betragen kann.“ Dies ist spätestens seit 2014 der Fall.
Nach Berechnungen der EU-Kommission lag allerdings der Marktwert der stillen Einlage bereits 2012 nur noch bei 60 Prozent, also knapp 290 Millionen Euro. Jens Eckhoff muss wissen, bei der Ermittlung des Verkaufswerts wird auf der Basis von komplizierten Berechnungen durch Wirtschaftsprüfer der Marktwert des Anteils von 41,2 Prozent an der BLB ermittelt. Dieser Marktwert liegt gewiss deutlich unterhalb der 480 Millionen Euro Nominalwert für die damalige stille Einlage. Derzeit kursieren 200 Millionen als Verkaufswert. Diese Schätzung ist sehr optimistisch. Wer den Nominalwert der stillen Einlage mit 480 Millionen als Verkaufspreis der Bremenanteile verlangt, muss wissen, dass dies ökonomisch unsinnig und rechtswidrig ist.
Jens Eckhoff wäre gut beraten, die Öffentlichkeit darauf vorzubereiten, dass die 480 Millionen als realistischer Kaufpreis nicht zu bekommen sind. Opposition muss provozieren, sie darf jedoch nicht alles.
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