Gastkommentar Iran-Sanktionen: Klare Kante gegen Trump
Die deutsch-iranische Handelskammer fordert von Berlin eine angstfreie Unterstützung für Unternehmen, die legalen Handel mit dem Iran betreiben.
Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.“ EU-Ratspräsident Donald Tusk fand die deutlichsten Worte für das, was die EU vom Ausstieg der USA aus dem Iran-Atomabkommen und den Drohungen gegen europäische Unternehmen hält. So ein Satz käme Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nicht über die Lippen. Seid Trumps Rede sind es eher laue Statements, die der Minister von sich gibt. Der Schutz deutscher Unternehmen sei „schwierig“, man habe „juristisch keine Möglichkeiten“.
Klare Politik sieht anders aus. Dies ist umso ärgerlicher, wenn man sich erinnert, dass sich sowohl Altmaiers Vorgänger als auch quasi jeder flugfähige Landeswirtschaftsminister nach Abschluss des Atomabkommens mit imposanten Unternehmensdelegationen nach Teheran begeben und die Firmen aufgefordert hat, sich dort zu engagieren.
Altmaiers vorsichtiges Taktieren irritiert mittlerweile sogar die Vertreter der EU. Es ermuntert zudem die politischen Kräfte in Washington zu noch mehr Härte. Die Angst des Ministers um den Handel mit den USA ist kein guter Ratgeber. Trumps Drohungen zielen genau darauf ab, einzuschüchtern. Dabei könnte man durchaus mit Selbstbewusstsein auftreten. Deutsche Unternehmen haben mit mehr als 319 Milliarden US-Dollar Hunderttausende Jobs in den USA geschaffen.
ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der in Hamburg ansässigen Deutsch-Iranischen Handelskammer e. V. und hat selbst lange im Iran gelebt.
Die Erwartungen deutscher Unternehmen an die Politik sind in Sachen Iran überschaubar. Die Regierung sollte deutlich machen, dass US-Sanktionen in Deutschland und Europa kein geltendes Recht sind. Sie sollte die betroffenen Unternehmen bei der finanziellen Abwicklung der Irangeschäfte unterstützen. Darüber hinaus wäre es wichtig, die Investitionen im Iran abzusichern und im Fall von US-Sanktionen gegen die Unternehmen Entschädigungen vorzuhalten.
Für alle diese Punkte gibt es Lösungen, die seit Wochen in Brüssel diskutiert werden und die von Franzosen, Österreichern und sogar den Briten wesentlich deutlicher unterstützt werden als von der Bundesregierung. Es ist Zeit, dass Berlin klare Kante zeigt.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Krieg in der Ukraine
Keine Angst vor Trump und Putin
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden