: Gasmasken und Millionen von der EG
Berlin (taz) — Neben der Integration der Westeuropäischen Union (WEU) in die politische Union der Gemeinschaft — „Kanal und Brücke“ soll die WEU künftig zur Nato sein — faßten die EG-Außenminister am Montag verschiedene Finanzbeschlüsse. Um die Kosten des Krieges am Golf zwischen den Europäern zu teilen, soll ein Fonds eingerichtet werden.
Gegeben wurde auch die Zustimmung zur Freigabe von rund 300 Millionen Mark an Syrien. Im Dezember 1986 war die finanzielle Zusammenarbeit mit Syrien wegen dessen Verwicklung in den internationalen Terrorismus eingestellt worden. Auch Israel soll einen „Solidarbeitrag“ von 300 Millionen Mark erhalten.
Teil einer parallel dazu beschlossenen Soforthilfe für die in den israelisch besetzten Gebieten lebenden Palästinenser ist eine Gasmaskenlieferung. Israel hatte erklärt, es habe keine Gasmasken mehr, um auch die Palästinenser zu versorgen. Beschlossen sind bereits EG-Hilfen in Höhe von jeweils 350 Millionen Mark für Ägypten und die Türkei sowie 300 Millionen Mark für Jordanien.
Nicht offiziell bestätigt wurde die Darstellung aus französischen Delegationskreisen, die EG habe sich auf einen Fonds zur Unterstützung der Länder geeinigt, die am Krieg gegen den Irak beteiligt sind.
Weiter beschlossen die Außenminister eine Lockerung ihrer Sanktionen gegenüber Südafrika, nachdem dieses die Abschaffung von Apartheidgesetzen angekündigt hatte. 1986 hatte die EG ein Einfuhrverbot für Eisen, Stahl und Goldmünzen aus Südafrika verhängt.
Schließlich begrüßten die Minister die geplanten Abstimmungen in den baltischen Republiken über ihre Zugehörigkeit zur Sowjetunion. Die EG wolle den Dialog mit Moskau fortsetzen und den neuen sowjetischen Außenminister Bessmertnych zu einem Gespräch einladen.
Die Außenminister wollen sich am 19. Februar erneut treffen, um über eine neue politische Ordnung im Nahen Osten für die Zeit nach dem Krieg zu beraten. bel
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