: Gar nichts wird gut
■ Haushaltsdebatte: Ein Ende der Finanzmisere sieht nicht mal die SPD
„Das liest sich spannend wie ein Krimi und hat Graphiken und Bilder“, schwärmte gestern in der Bürgerschaft Finanzsenatorin Ingrid Nümann-Seidewinkel (SPD) und hielt den Finanzplan der Freien und Hansestadt Hamburg hoch. Spannend wie ein Krimi sind die parlamentarischen Haushaltsdebatten hingegen eher selten. Lud die gleichmäßige Stimme mit den langgezogenen Vokalen des Ortwin Runde, vormals Finanzsenator und nun Erster Bürgermeister, noch zu einem kleinen Nickerchen ein, sind Nümann-Seidewinkels Reden vor allem lang. Auf 14 Seiten erklärte die Herrin der Zahlen gestern bei der Einbringung des Etats 1999, warum die Hamburger Finanzpo-ltik gut und die der Bonner Regierung böse ist.
Trotz drastischer Einsparungen wächst die Kluft zwischen Ausgaben und Einnahmen, denn die Steuereinnahmen bleiben seit Jahren hinter den Erwartungen zurück. Die Lage bleibe weiterhin „äußerst kritisch“, warnte die Senatorin vor Optimismus. Gleichwohl geht der Senat davon aus, daß der Haushalt im Jahre 2002 wieder schwarze Zahlen schreibt.
Während Nümann-Seidewinkel, die Senatspläne, städtische Gebäude über Kredite an sich selbst zu verkaufen, als „Modernisierung“ feierte, geißelte die CDU das Vorhaben als verfassungswidrige „verdeckte Kreditaufnahme“. Die „Nebenhaushalte“, klagte CDU-Haushaltsexperte Michael Freytag, „sind eine Fortsetzung der Verschleierung“. Die SPD habe die Stadt „an den Rand des Abgrunds geführt“.
Das sah die GAL im vergangenen Jahr noch ähnlich. Doch inzwischen halten die Grünen rote Finanzpolitik für höchst solide. „Ich finde die Einsparleistungen alles andere als gering und die Erfolge beachtlich“, urteilte GAL-Finanzfrau Anja Hayduk. Allerdings habe man bei den Sparbemühungen „die Grenze des Machbaren“ erreicht. Die HEW, über die Energiepolitik gesteuert werden könne, dürfe nicht komplett verkauft werden.
Der vom Senat eingebrachte Haushalt 1999 geht nun in den Haushaltsausschuß. Und für die Beratungen – das Parlament hat die Budgethoheit – wünscht Hajduk sich eine „kritische und kreative Auseinandersetzung“. Womöglich wird sie so spannend wie ein Krimi.
Silke Mertins
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