Ganz eng mit Russland

CDU und CSU machen Schlagzeilen wegen Lobby-Affären. Nach Berichten über seine zahlreichen Nebentätigkeiten kündigte auch der energiepolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer, seinen Rückzug an. Doch die auffallende Nähe des Waiblinger CDU-Abgeordneten zu einem Putin-Lobbyisten in der Bundeshauptstadt wirft neue Fragen auf.

Schon halb verschwunden: Joachim Pfeiffer will sich zurückziehen. Foto: dpa

Von Jürgen Lessat↓

Das war ein Paukenschlag: Am vergangenen Samstag gab der langjährige Waiblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer seinen Rückzug aus der Politik bekannt. In einer persönlichen Erklärung, die Kontext vorliegt, kündigte er an, sein Amt als energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion niederlegen zu wollen. Pfeiffer will zudem bei der im September anstehenden Bundestagswahl nicht mehr für den Bundestag kandidieren, dem er seit 2002 als direkt gewählter Abgeordneter angehört. „Die bereits erfolgte Nominierung im Wahlkreis werde ich zurückgeben“, heißt es in der Mitteilung des 53-Jährigen.

Seine Entscheidung begründete er mit einer „Kampagne, mit der mir von Teilen der Presse mit konstruierten Behauptungen unterstellt wird, ich hätte mein politisches Mandat mit unternehmerischen Aktivitäten neben dem Mandat in unrechtmäßiger Weise verknüpft“. Diese seien falsch und widerlegt worden. Gemeint sind damit offenbar Recherchen der „Zeit“, wonach Pfeiffer zwei Beratungsfirmen betreibt, über deren Kunden er keine Auskunft gibt. Zudem stellte sich der CDU-Abgeordnete als Opfer eines Hacker-Angriffs da, er stehe im Ziel „hoch krimineller Aktionen“. Auch den geplanten Verhaltenskodex seiner Fraktion, der wirtschaftliche Interessenkonflikte durch mehr Transparenzspflichten verhindern soll, sieht er kritisch. „Damit wird das freie Mandat ausgehebelt“, so Pfeiffer.

Rückblick: Wie bereits im vergangenen August in Kontext berichtet, heuerte Pfeiffer unter anderem bei der kanadischen Firma Hydroma Inc. an. Anfang 2020 stieg er ins Advisory Board (deutsch: Firmenbeirat) des Unternehmens ein, das Wasserstoff aus Westafrika nach Europa und Deutschland exportieren will. Mögliche Interessenskonflikte – im vergangenen Juni beschloss die Bundesregierung eine Nationale Wasserstoffstrategie, in deren Rahmen zwei Milliarden Euro für internationale Partnerschaften fließen sollen – verneinte Pfeiffer damals auf Anfrage. Was er als Beirat verdient, verschwieg er jedoch.

Dabei lohnt es sich, Hydroma Inc. genauer zu beleuchten. Denn vor Pfeiffer nahm im November 2019 ein weiterer Deutscher im Firmenbeirat einen Platz ein: Rechtsanwalt Dr. Bertrand Malmendier von der Kanzlei Malmendier Legal, die am noblen Berliner Kurfürstendamm 213 residiert. „Wir sind lokal, natio­nal und international für Unternehmer, mittelständische Unternehmen, die öffentliche Hand und Konzerne tätig. Unsere Anwälte handeln juristisch und denken unternehmerisch. Dabei profitieren wir, sofern erforderlich, von einem internationalen Netzwerk zu Entscheidungsträgern in Justiz, Wirtschaft und Politik“, heißt es auf der Homepage.

Erst intensive Nachforschungen offenbaren: Malmendier leitet auch die ­Europa-Repräsentanz des Zentrums für sozial-konservative Politik (CSCP). Dahinter steht der wichtigste Think Tank der russischen Partei Einiges Russland. Vom Moskauer Hauptsitz steuert die als politische Stiftung organisierte Denk­fabrik über 20 Regionalbüros in der Russischen Föderation sowie Auslandsbüros in Berlin und Singapur. Als „Agentur für Regierungsbeziehungen“ soll CSCP „fundiert recherchierte Konzepte und aktuelle Analysen als Grundlage für mögliches politisches Handeln“ liefern.

Einiges Russland wiederum gilt als nationalistisch-konservative Sammlungs­partei, die im Kreml über eine verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit verfügt. Staatspräsident Wladimir Putin selbst ist kein Mitglied, die Partei unterstützt dessen Kurs jedoch bedingungslos. „Die Partei Einiges Russland ist ein künstliches Gebilde zur Unterstützung des Präsidenten Wladimir Putin“, urteilte die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) kurz nach Gründung der Partei im Dezember 2001.

Nichts gegen Putin

Was die CDU-nahe Stiftung nicht davon abhielt, gemeinsam mit Einiges-Russland-Statthalter Malmendier die jährliche Veranstaltungsreihe „Zukunftsforum Schloss Wackerbarth – Ein deutsch-russischer Dialog zu Sicherheits- und Zukunfts­themen“ im sächsischen Radebeul ins Leben zu rufen. Beim Auftakt im Juni 2008 stand das Thema „Energiesicherheit“ mit hochkarätigen Referenten zur Diskussion. Neben Stanislaw Tillich, damals sächsischer CDU-Ministerpräsident – heute Aufsichtsrat beim Braunkohlekonzern Mibrag, trat auch Joachim Pfeiffer, damals Energiekoordinator der CDU-/CSU-Fraktion im Bundestag, als Redner auf.

Pfeiffer und Malmendier kamen auch in schwierigen Zeiten auf Schloss Wacker­barth zusammen. Etwa beim VI. Zukunftsforum im Juni 2014. Drei Monate zuvor hatte Putin die ukrainische Krim völkerrechtswidrig annektiert. Was der guten Stimmung in Radebeul keinen Abbruch tat, wie das Tagungsheft verdeutlicht. Matthias Rößler (CDU), Präsident des Sächsischen Landtags, Ex-Landesminister, hieß Abgeordnete, Gesandte und Generäle herzlich willkommen mit dem klaren Bekenntnis, dass „Russland Deutschlands größter Energielieferant ist und Deutschland Russlands wichtigster Außenhandelspartner ist“.

Malmendier gerierte sich damals als Sprachrohr Putins, etwa indem er in einer Rede in Anspielung auf die Krim-Anne­xion das Völkerrecht in Frage stellte. Im Panel „Energie – Mittel zur Konfrontation oder Kooperation?“ beschwor er dagegen die Energiepartnerschaft zwischen den Konfliktparteien: „Russland ist der größte Erdöl- und Gaslieferant der EU; und es ist auf diese Rohstoffabnahmen genauso angewiesen wie umgekehrt die EU auf diese Rohstofflieferungen.“

Statements, die bis vor Kurzem so auch von Pfeiffer zu hören waren. Etwa Anfang September 2020, als bekannt wurde, dass der Putin-Kritiker Alexej Nawalny mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte den „versuchten Giftmord auf das Allerschärfste“. Parteikollege Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, forderte, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf den Prüfstand zu stellen. Eine Fertigstellung wäre „die maximale Bestätigung“ für Putin, seinen bisherigen Kurs fortzusetzen.

Nicht so Pfeiffer, der sich als einer der ersten gegen derartige Sanktionen aussprach. „Ein Baustopp wäre aus europäischer und deutscher Sicht absurd sowie politisch und ökonomisch ein Schuss ins eigene Knie“, erklärte er keine 24 Stunden später. Ohne Nord Stream 2 verkaufe Russland keinen Kubikmeter Gas mehr oder weniger, stattdessen würden die euro­päischen Gaspreise steigen, betonte der 53-jährige Politiker. Giftopfer Nawalny lag da noch im Koma in der Berliner Charité. Zuletzt lobbyierte Pfeiffer, der als einer der größten Bremser der Energie­wende im Bundestag gilt, im vergangenen Februar für die Pipeline, die der halbstaatlichen russischen Gazprom AG durch jahrzehntelange Exporte des fossilen Brennstoffs Milliardeneinnahmen bescheren soll. In einem langen Gastbeitrag im Handelsblatt forderte er einen „Neuanfang mit den USA ohne Sanktionen gegen Nord Stream 2“.

Radebeul blieb nicht der einzige Ort, an dem der schwäbische CDU-Politiker auf den Berliner Putin-Lobbyisten traf. Beide arbeiten auch „nebenberuflich“ zusammen und das nicht erst bei der kanadisch-malischen Wasserstofffirma ­Hydroma. Gemeinsam saßen sie schon zuvor im Beirat der Ratinger Kest GmbH. Auffällig an der Firma, die Energiespeicher entwickelte, sind die engen Verbindungen nach Russland. So führen die LinkedIn-Profile der leitenden Mitarbeiter nach Moskau. Pfeiffer schied im vergangenen Mai aus dem Kest-Gremium aus, wie sein Bundestagsprofil verrät. Offenbar unfreiwillig: Laut Handelsregister wurde die Firma damals liquidiert. Im Internet ist sie bis heute präsent. Wählt man die angegebene Telefonnummer, meldet sich eine ano­nyme Sprachbox. Der ehemalige Kest-Geschäftsführer Roman Kolesnikov soll sich derzeit in der russischen Hauptstadt aufhalten.

Finden Interessenkonflikte nicht so cool: Demonstration vor Pfeiffers Büro in Waiblingen. Foto: Joachim E. Röttgers

Rückzug statt Transparenz

Entgegen der Win-win-Euphorie im vergangenen Sommer gab Pfeiffer laut Bundestagsprofil Ende 2020 auch seinen Job bei Hydroma Inc. auf. Wann er sein Ausscheiden der Parlamentsverwaltung anzeigte, ist unklar. Diese verweigert jegliche Auskunft dazu. Der lobbykritische Verein abgeordnetenwatch.de erfasste die Aktualisierung am 2. März. „Gewöhnlich registrieren wir Profiländerungen innerhalb weniger Tage“, sagt Sprecher Martin Reyher. Demnach informierte Pfeiffer das Bundestagspräsidium etwa zur gleichen Zeit, als am 25. Februar 2021 die Immunität seines CSU-Kollegen Georg Nüßlein wegen der Maskenaffäre aufgehoben wurde. Einiges-Russland-Repräsentant Malmendier hält laut Firmen-Website bis heute weiter die Stellung bei Hydroma Inc.

Mittlerweile wurde bekannt, dass sich Pfeiffer seine Beratertätigkeit teuer bezahlen lässt. Am 24. März berichtete die „Zeit“, dass er einen Tagessatz von bis zu 3.000 Euro netto ansetzt. Geld, das er zusätzlich zur Abgeordnetendiät von 10.083,47 Euro und der steuerfreien Pauschale von 4.560,59 Euro im Monat einnimmt. Auf seinem Abgeordnetenprofil fehlt bis heute die Angabe, wie viel ihm seine Tätigkeit bei der Wasserstofffirma Hydroma eingebracht hat.

Nach dem „Zeit“-Artikel demons­trier­ten rund 50 Menschen vor Pfeiffers Wahlkreisbüro in Waiblingen gegen Korrup­tion und Lobbytätigkeiten von Abgeordneten. Nach einer Krisensitzung stellte sich die CDU Rems-Murr hinter ihren Kreisvorsitzenden. Pfeiffer habe, so teilt der Kreisverband mit, „nachvollziehbar dargelegt, weshalb die Behauptungen der Verquickung von unternehmerischer Tätigkeit und Mandat jeglicher Grundlage entbehren.“ Auf Basis der Informationen, die er vorgetragen habe, sehe die Partei „keine Anhaltspunkte“ für eine „unerlaubte Verknüpfung von wirtschaftlichen Tätigkeiten und Mandat.“ Zudem begrüße es die CDU Rems-Murr „grundsätzlich, wenn sich auch Unternehmer in der Politik engagieren.“

Gegenüber Kontext wollte Pfeiffer seine geschäftlichen Beziehungen und persönlichen Kontakte speziell zum Einiges-Russland-Lobbyisten nicht transparent machen. Auf mehrmalige Anfragen antwortete er nicht. Auch der Berliner Rechtsanwalt Malmendier reagierte nicht auf detaillierte Nachfragen. Genauso wenig wie Hydroma-Präsident Aliou ­Diallo. In seiner Erklärung vom vergangenen Samstag betonte Pfeiffer allerdings, dass „ich meine wirtschaftliche und damit poli­tische Unabhängigkeit durch meine entgeltlichen Tätigkeiten stets gestärkt sah und sehe.“