Gagfah will 38.000 Wohnungen verkaufen: Monopoly in Dresden
6 Jahre nach dem spektakulären Kauf von kommunalen Dresdner Wohnungen will der Immobilienkonzern diese offenbar verkaufen. Linkspartei und SPD sind wütend.
DRESDEN taz | Nur sechs Wochen nach einem Vergleich zwischen der Stadt Dresden und dem Immobilienkonzern Gagfah sind dessen ehemals städtische Woba-Wohnungen erneut in den Schlagzeilen. Die Gagfah wolle sämtliche in ihrem Besitz verbliebenen 37.850 Dresdner Wohnungen veräußern, berichtete die Financial Times Deutschland.
Grund sind offenbar anhaltende Zahlungsschwierigkeiten. Bis 2013 würden Verbindlichkeiten von 3,2 Milliarden Euro gegenüber den Hausbanken fällig, heißt es. Der zweitgrößte deutsche Immobilienriese würde sich damit von einem Drittel seines Wohnungsbestandes trennen.
In einer spektakulären und bis heute umstrittenen Aktion hatte Dresden 2006 alle 48.000 kommunalen Woba-Wohnungen an die Gagfah verkauft. Mit dem Nettoerlös von rund einer Milliarde Euro konnte sich die Stadt zumindest vorübergehend entschulden. Bei Mietern wuchs allerdings schnell der Unmut. Knapp 10.000 Wohnungen veräußerte die Gagfah bereits weiter.
Bei den übrigen reizte sie Mieterhöhungsspielräume voll aus, vernachlässigte aber die Bestandspflege. Im Frühjahr 2011 klagte die Stadt gegen den Konzern, weil er beim Weiterverkauf Bestimmungen der vereinbarten Sozialcharta nicht weitergereicht hatte. Nach einer Gegenklage schlossen beide Seiten im März einen Vergleich.
Gagfah-Sprecherin Bettina Benner wollte der taz die Verkaufsabsicht nicht eindeutig bestätigen. Für ein Unternehmen, das Wohnungen bewirtschafte, kaufe und verkaufe, sei „ein Verkauf immer eine mögliche Option“. Diese werde geprüft, „aber mehr ist das im Moment nicht“, so die Sprecherin. Sie bekräftigte aber, dass ein Käufer sämtliche Anhänge und Verpflichtungen aus dem Vertrag mit der Stadt Dresden übernehmen müsse, also auch die Sozialcharta, die zumindest ältere Mieter teilweise schützt und der Stadt Belegungsrechte sichert.
Juristische umstritten
Ein Punkt dieses Vertrags könnte aber für neuen Zündstoff sorgen. Die Gagfah hatte sich verpflichtet, bis 2016 mindestens 35.000 Wohneinheiten in ihrem Bestand zu halten. Dagegen würde sie nach Auffassung von André Schollbach, Rechtsanwalt und Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat, bei einem Komplettweiterverkauf verstoßen. Ansonsten müsste der Stadtrat dem Deal zustimmen und die Verträge entsprechend ändern.
„Es gibt keine Klausel, die den Verkauf des kompletten Portfolios untersagt“, behauptet hingegen Gagfah-Sprecherin Benner. Dass dabei nochmals Geld für die Stadt herausspringen könne, sei ein von einigen Medien verbreiteter Irrtum.
Sowohl Linke als auch SPD im Stadtrat kommentieren den beabsichtigten Verkauf als „Wohnungsmonopoly“. Schollbach sieht gar „die schlimmsten Befürchtungen von 2006 bestätigt“. Bei jedem Weiterverkauf werde angesichts undurchsichtiger Verträge die Kontrolle der Sozialcharta schwieriger, sagte SPD-Fraktionschef Peter Lames. Die SPD brachte den Wiederaufbau eines kommunalen Wohnungsbestandes ins Gespräch.
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