: Gähnend „langweiliger Haushalt“
Erwartungsgemäß billigte das Bundeskabinett gestern den zweiten Haushaltsentwurf von Finanzminister Theo Waigel für 1995. Der Etatentwurf, der wegen der Bundestagswahl neu eingebracht werden mußte und im Frühjahr vom Parlament verabschiedet werden soll, sieht jetzt einen Anstieg der Ausgaben im nächsten Jahr um 0,9 Prozent auf 484,1 Milliarden Mark vor. Die Neuverschuldung von 58,6 Milliarden Mark liegt auf dem jetzt für 1994 erwarteten Niveau, ist aber um zehn Milliarden Mark niedriger als im ersten Entwurf vom Sommer. Größter Einzeletat ist der von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) mit einem Zuwachs der Ausgaben um 1,9 Prozent auf 132,3 Milliarden Mark. SPD-Chef Rudolf Scharping nannte den Haushaltentwurf rückwärtsgewand, langweilig und „nicht innovativ“.
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