Gabriel "relativ optimistisch": Krümmel soll nie wieder ans Netz
Schon fast ein Wahlversprechen: Sigmar Gabriel will die Auflagen für Krümmel neu definieren und gibt sich optimistisch, das Akw so vorzeitg abschalten zu können – falls er nach der Wahl noch Minister ist.
BERLIN ap | Mit atomrechtlichen Auflagen für das Kraftwerk Krümmel will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel dafür sorgen, dass der störanfällige Reaktor nie wieder ans Netz geht. Außerdem kündigte der SPD-Politiker am Freitag eine erheblich schärfere Gangart gegenüber der Atomindustrie an, falls die SPD nach der Wahl weiter regiert.
Das Atomkraftwerk Krümmel in Schleswig-Holstein ist wegen einer erneuten Pannenserie seit knapp einer Woche vom Netz. Nun kündigte Gabriel an, dass er ein Wiederanfahren auf Dauer unterbinden will: "Wir werden Krümmel auf Herz und Nieren prüfen und alles ermöglichen, dass Krümmel nie wieder ans Netz geht."
Nach dem Atomkonsens aus dem Jahr 2000 dürfte Krümmel eigentlich noch bis etwa 2019 Strom produzieren. Der Betreiber Vattenfall hatte am Donnerstag erklärt, er werde den Meiler keinesfalls vorzeitig endgültig abschalten, denn er sei sicher.
Gabriel sagte aber, er sei sich mit der Landesatomaufsicht in Kiel einig, dass Krümmel den gerade beschlossenen, schärferen Sicherheitsregeln des neuen Kerntechnischen Regelwerks unterworfen werden solle.
Gegenüber den frühen 80er Jahren – Krümmel ging 1984 ans Netz – und dem dort geforderten heutigen Stand von Wissenschaft und Technik werde sich "ein Delta" ergeben. Die Prüfung werde auch "längere Zeit in Anspruch nehmen". Insgesamt sei er "relativ optimistisch, dass Krümmel nicht mehr ans Netz geht".
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt eine Wiederinbetriebnahme des störanfälligen Atomkraftwerks Krümmel dagegen nicht aus. Wenn die Voraussetzungen des Atomgesetzes erfüllt seien, "kann der Meiler ans Netz", gab Sprecher Thomas Steg am Freitag Merkels Auffassung wieder. Auf Grundlage rechtlicher Bestimmungen sei der Weiterbetrieb von Krümmel zu entscheiden, heißt es allerdings recht unklar dazu. Am Recht und Gesetz müsste sich natürlich auch Gabriel halten.
Brennstoffsteuer und mehr Überprüfungen
Gabriel bekräftigte die Pläne, in der nächsten Legislaturperiode das Atomgesetz zu verschärfen. Damit soll sichergestellt werden, dass Krümmel und sieben weitere ältere Reaktoren vom Netz gehen. Gabriel sagte, er werde ausschließen, dass von älteren auf jüngere Anlagen Strommengen übertragen werden.
Darüber hinaus will er die Intervalle für regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen von zehn auf fünf Jahre verkürzen. Dies muss ebenfalls im Atomgesetz geändert werden. Schließlich bekräftigte Gabriel seinen Plan, über eine Brennstoffsteuer oder eine Besteuerung der Endlager-Rücklagen die Atombetreiber an den Kosten für die Sanierung der maroden Atomlager Asse und Morsleben zu beteiligen.
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