GEW-Vorstand über Koalitionsvertrag: „Die Handschrift der FDP“

Die Ampel will das Bafög erhöhen und Arbeitsbedingungen an Unis verbessern. GEW-Vorstand Andreas Keller lobt das, sieht jedoch andere Pläne kritisch.

Blick in einen Vorlesungssaal mit Dozent und Student*innen.

Mehr Stellen im Mittelbau der Unis statt „Prof oder Prekär“, Vorlesung an der Uni Hannover Foto: Julian Stratenschulte/dpa

taz: Herr Keller, der Koalitionsvertrag der Ampel scheint an den Hochschulen ziemlich gut anzukommen. Sowohl Uni-Rektor:innen als auch Studierende und prekär beschäftigte Wis­sen­schaft­le­r:in­nen haben die Pläne von SPD, Grüne und FDP gelobt. Wo ist der Haken?

Andreas Keller: Viele Versprechen im ­Koalitionsvertrag, wie die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes oder der Digitalpakt für die Hochschulen, gehen in die richtige Richtung. Wir haben von der GEW versucht, in den vergangenen ­Jahren Einfluss zu nehmen auf das Programm der neuen Bundesregierung. Jetzt stellen wir fest: Wir haben Spuren hinter­lassen. Das große Problem ist, dass viele der Punkte noch sehr unkonkret sind und dass sie auch wirklich umgesetzt werden müssen. Das aber hängt davon ab, ob sie finanzierbar sind. Das ist noch ein großes Fragezeichen.

Amrei Bahr von der Initia­tive #IchBinHanna jubelt schon, die Ampel habe alle Forderungen aufgegriffen: mehr Dauerstellen, gezielte Förderung von Frauen und längere Vertragslaufzeiten für die Postdoc-Phase. Sind damit alle Probleme gelöst?

Der Koalitionsvertrag enthält einen ganzen Abschnitt zu Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. Sogar der GEW-Slogan „Dauerstellen für Daueraufgaben“ wird zitiert. Das ist auf jeden Fall ein Erfolg der #IchBinHanna-Bewegung sowie auch der GEW. Es ist gut, dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformiert wird und sowohl das Programm zur Förderung von Professorinnen als auch das Tenure-Track-Programm fortgeschrieben und sogar aufgestockt werden sollen. Was aber fehlt, ist der Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen. Der Bund will zwar den Zukunftsvertrag dynamisieren, da wäre aber mehr drin gewesen. Und wir hätten uns gewünscht, dass der Bund seine Programme mit der Forderung verknüpft, auch gute Arbeitsbedingungen in den geförderten Einrichtungen zu garantieren.

ist seit 2007 Mitglied im Vorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und leitet den Vorstandsbereich Hochschule und Forschung.

Der Berliner Senat hat seinen Hochschulen vorgeschrieben, allen Postdocs einen unbefristeten Vertrag zu geben – die Präsidentin der Humboldt-Universität Sabine Kunst trat daraufhin aus Protest zurück. Was haben Hochschulen gegen bessere Arbeitsbedingungen?

Das ist eine gute Frage. Eigentlich müssten auch die Hochschulen ein Interesse an guten Arbeitsbedingungen haben, denn die Qualität von Forschung und Lehre ist besser, wenn auch die Kontinuität der Arbeit gesichert ist. Zudem wäre ein attraktiver Arbeitsplatz auch wichtig, um der Konkurrenz ausländischer Hochschulen und der Industrie zu begegnen. Viele Forscherinnen und Forscher gehen lieber ins Ausland oder in die Wirtschaft, weil dort die Arbeitsbedingungen besser sind.

Aber …?

Aber es ist für die Hochschulen bequemer, Wis­sen­schaft­le­r:in­nen über Jahre in der Probezeit halten zu können. Ein immer wieder auslaufender Zeitvertrag gibt die Möglichkeit, Leute schnell wieder loszuwerden. Ich setze aber darauf, dass die Einsicht bei den Hochschulen wächst, dass auch sie von mehr Dauerstellen und verlässlichen Karrierewegen profitieren. Bisher ist das nicht passiert. Deswegen ist es richtig, dass ein Land wie Berlin hier den Rahmen so ändert, dass die Hochschulen umdenken müssen – auch wenn sie es freiwillig nicht tun wollen.

Die scheidende Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) argumentiert, unbefristete Stellen würden den Karriereweg verstopfen. Ihre Nachfolgerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will alternative Karrieren außerhalb der Professur aufzeigen. Was erwarten Sie von diesem Vorstoß?

Es ist auf jeden Fall richtig, dass wir Karrierewege neben der Professur schaffen. In anderen Industrieländern ist das selbstverständlich. Bei uns gilt die Devise „Prof. oder prekär“. Wir brauchen daher mehr Dauerstellen im Mittelbau. Wenn die künftige Bildungsministerin das meint mit alternativen Karrierewegen, geht sie einen guten Weg. Häufig ist mit dem Begriff hingegen gemeint, dass die Wis­sen­schaft­le­r:in­nen außerhalb der Hochschulen Fuß fassen sollen. Das aber kann man hochqualifizierten Menschen Mitte vierzig nicht zumuten. Wir brauchen eine frühere Perspektive für Wissenschaftler:innen, dass sie an den Hochschulen bleiben können.

Warum tun sich das trotzdem so viele Leute an? Sie wissen doch, dass es kaum unbefristete Stellen gibt.

Es gibt eine hohe intrinsische Motivation für Menschen, in Forschung und Lehre zu arbeiten. Viele Befragungen weisen nach, dass sie inhaltlich zufrieden sind mit ihrer Arbeit. Das scheint die ebenfalls nachgewiesene hohe Unzufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen und die fehlende Familienfreundlichkeit zu kompensieren. Aber die Arbeitgeber dürfen den Bogen nicht überspannen. Aber klar ist: Schon jetzt haben wir den Brain Drain in die Indus­trie und ins Ausland, weil viele sagen: Das tu ich mir nicht an! Deswegen brauchen wir hier dringend ein Umdenken.

Gutes Stichwort. SPD, Grüne und FDP wollen auch die Dauerbaustelle Bafög angehen. Die Beiträge sollen steigen, länger und elternunabhängiger ausbezahlt werden. Allerdings haben die Parteien noch keine konkreten Zahlen genannt. Wie hoch müsste der Bafög-Satz sein, dass es zum Leben reicht?

In der Tat geht das, was im Koalitionsvertrag steht, in die richtige Richtung. 50 Jahre nach Inkrafttreten des Bafög ist die Ausbildungsförderung auf ihrem Tiefpunkt angekommen. Bei den Bedarfssätzen muss die neue Bundesregierung einen kräftigen Sprung nach vorne machen und mindestens 20 Prozent draufpacken. Ansonsten wird man sich in München oder Hamburg als Student oder Studentin keine Wohnung leisten können. Dann müssen die Sätze regelmäßig angepasst werden.

Was aber der falsche Weg wäre: den Mehrbedarf mit Volldarlehen aufzufangen. Diese Möglichkeit wird im Koalitionsvertrag angedeutet. Positiv ist aber, dass Bafög-Empfänger künftig weniger zurückzahlen sollen. Besser wäre, das Bafög wieder zum Vollzuschuss zu machen, der auch zum Leben reicht.

In der Pandemie haben viele Studierende ihren Job verloren. Jetzt verspricht die Ampel einen „Notfallmechanismus“, der Studierende in Notsituation Bafög gewähren soll – was Bildungsministerin Karliczek bis zuletzt abgelehnt hat. Wie wichtig ist dieser Schritt im Angesicht erster regionaler Lockdowns?

Er ist dringend notwendig. Meine Sorge ist jedoch, dass die Reform des Bafög viel zu lange dauert. Da wird es Anhörungen geben, Konzepte und Berechnungen. Da können schnell ein paar Monate, wenn nicht Jahre vergehen. Als Sofortmaßnahme wäre ich dafür, die soeben ausgelaufene Überbrückungshilfe für Studierende wieder ins Laufen zu bringen und unbürokratisch auszugestalten. Es ist fatal, dass diese Hilfe für Studierende ausgerechnet inmitten der vierten Welle wegfällt.

Nicht überall ist die Ampel reformwillig. Beim Thema Exzellenz-Unis folgt sie ganz der Groko und stellt sogar eine Aufstockung in Aussicht.

Das halte ich für einen Irrweg. Die GEW schlägt vor, die Exzellenzstrategie in einen Pakt für gute Arbeit in der Wissenschaft umzuwandeln. Damit könnte man die Förderung viel kontinuierlicher gestalten und eine Entfristungsoffensive auslösen. Momentan schwebt ja über jedem Exzellenz-Projekt das Damoklesschwert, dass die Förderung wieder bald endet.

Übrigens wissen wir von der Evaluation der ersten Exzellenz-Initiative, dass sie ihre selbst gesteckten Ziele gar nicht erreicht hat. Nicht nur wird sie für viele befristet angestellte Wis­sen­schaft­le­r:in­nen zur Sackgasse – auch die Forschung ist nicht analog zur zusätzlichen Förderung besser geworden. Leider hält die Ampel an der Fehlentscheidung fest, auf exzellente Spitzenforschung an wenigen Unis zu setzen statt die Qualität von Forschung und Lehre in der Fläche zu verbessern.

Was macht die Ampel noch falsch?

Im Koalitionsvertrag geht es auch seitenweise um die Verwertbarkeit von Wissenschaft bis hin zur Förderung einer Ausgründungskultur an Hochschulen. Das halte ich für ein Problem. Hochschulen haben einen anderen Auftrag: Grundlagenforschung leisten, Menschen aus- und weiterbilden. Aber nicht: die Verwertungsinteressen der Wirtschaft bedienen. Das ist klar die Handschrift der FDP. Meine Befürchtung ist, dass die Frage, ob und in welchem Umfang die Industrie von Wissenschaft profitiert, bei der Mittelvergabe eine noch größere Rolle spielen wird als bisher ohnehin schon.

Die FDP stellt nun das Bildungsministerium. Was erwarten Sie von Bettina Stark-Watzinger?

Ihr hochschul- und forschungspolitisches Profil kann ich nicht einschätzen, weil sie sich bislang dazu wenig geäußert hat. Aber die FDP steht von ihrem Programm her für Transferleistungen von der Hochschule zur Industrie. Das ist insofern ein Gegengewicht zu den vielen positiven Ansätzen in der Bildungspolitik.

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