: GAL-Verweis:»Unverantwortliche Schweinerei«
Der Rauswurf der GAL-Fraktion aus der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch abend rief nicht nur bei den Grünen selbst Empörung hervor. Auch ZuschauerInnen der Debatte meldeten gestern heftige Kritik an.
Der demonstrative Akt der Abgeordneten - sie hatten sich während der Debatte über die Kürzungen bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) bedruckte T-Shirts übergezogen („Gegen Armut und Arbeitslosigkeit in Hamburg. Wir fordern Haushaltsmittel sofort zum Erhalt aller ABM-Projekte“) - war vom Ältestenrat mit ungewöhnlicher Härte geahndet worden: Platzverweis für den Rest der Sitzung. Begründung: Nachdem Bürgerschaftspräsidentin Kiausch zu Beginn der Sitzung an die Ereignisse im Jahre 1933 (SA in der Bürgerschaft) erinnert habe, sei das „Verhalten der Grünen besonders gravierend, die in geschlossener Reihe in einheitlicher Kleidung den Parlamentsablauf gestört“ hätten.
Nicht nur die GAL forderte nun wegen „der infamen Unterstellung“ eine Entschuldigung. Auch Mitglieder der AG Zündstoff (ABM-Projekte), die das Schauspiel beobachtet hatten, werten den Platzverweis als „unverantwortliche Schweinerei“. Dieser Verweis auf SA-Methoden öffne dem inflationären Gebrauch von faschistischen Begriffen Tür und Tor. Auch verschleiere er die wahren Taten und Folgen der Faschisten. Die Sozialdemokraten sollten sich erstmal über SA-Methoden informieren, um kompetente Kritik üben zu können.
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