: GAL-Verweis:»Unverantwortliche Schweinerei«
Der Rauswurf der GAL-Fraktion aus der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch abend rief nicht nur bei den Grünen selbst Empörung hervor. Auch ZuschauerInnen der Debatte meldeten gestern heftige Kritik an.
Der demonstrative Akt der Abgeordneten - sie hatten sich während der Debatte über die Kürzungen bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) bedruckte T-Shirts übergezogen („Gegen Armut und Arbeitslosigkeit in Hamburg. Wir fordern Haushaltsmittel sofort zum Erhalt aller ABM-Projekte“) - war vom Ältestenrat mit ungewöhnlicher Härte geahndet worden: Platzverweis für den Rest der Sitzung. Begründung: Nachdem Bürgerschaftspräsidentin Kiausch zu Beginn der Sitzung an die Ereignisse im Jahre 1933 (SA in der Bürgerschaft) erinnert habe, sei das „Verhalten der Grünen besonders gravierend, die in geschlossener Reihe in einheitlicher Kleidung den Parlamentsablauf gestört“ hätten.
Nicht nur die GAL forderte nun wegen „der infamen Unterstellung“ eine Entschuldigung. Auch Mitglieder der AG Zündstoff (ABM-Projekte), die das Schauspiel beobachtet hatten, werten den Platzverweis als „unverantwortliche Schweinerei“. Dieser Verweis auf SA-Methoden öffne dem inflationären Gebrauch von faschistischen Begriffen Tür und Tor. Auch verschleiere er die wahren Taten und Folgen der Faschisten. Die Sozialdemokraten sollten sich erstmal über SA-Methoden informieren, um kompetente Kritik üben zu können.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
