G7-Außenminister zum Syrien-Krieg: Lösung nur ohne Assad

Die westlichen Außenminister bekräftigen, dass es keine Lösung für Syrien mit einem Verbleib von Assad geben werde. US-Amtsinhaber Tillerson reist nach Moskau.

Italiens Außenminister Angelino Alfano am Ende des Treffens in Lucca Foto: ap

Lucca afp/dpa | Einen Tag vor dem Russlandbesuch des US-Außenministers Rex Tillerson haben die Außenminister der G 7 bei einem Treffen im italienischen Lucca bekräftigt, dass es in Syrien keine politische Lösung mit einem Verbleib von Präsident Baschar al-Assad an der Macht geben werde. Die zum Thema Syrien um Katar, Jordanien, die Vereinten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und die Türkei erweiterte ­G-7-Runde habe sich geschlossen hinter die Forderung nach einer Ablösung Assads gestellt, sagte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault. Dies sei keine „Aggressivitätsposition“ gegen Russland, sondern vielmehr „eine ausgestreckte Hand“.

„Alle G-7-Staaten wollen keine militärische Eskalation, sondern eine politische Lösung ohne eine weitere Spirale der Gewalt“, erklärte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). Dies sei ausdrücklich auch die Haltung Tillersons, der mit der Unterstützung der G 7 zu Gesprächen mit Assads wichtigstem Verbündeten nach Moskau reise.

Das russische Außenministerium erklärte, Moskau setze „nicht auf Konfrontation, sondern auf eine konstruktive Zusammenarbeit“ mit Washington. „Wir hoffen, dass dies das ist, was die amerikanische Seite auch möchte.“ Russland hoffe auf „produktive Gespräche“. ­Tillerson kommt am Mittwoch in Moskau mit seinem Amtskollegen Sergei Lawrow zusammen. Ob er auch Präsident Wladimir Putin trifft, war unklar.

US-Präsident Donald Trump hatte am Vorabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britischen Regierungschefin Theresa May über Syrien beraten. Merkel und May hätten in den Telefonaten ihre Unterstützung für den US-Angriff auf die syrische Luftwaffe bekundet, teilte das Weiße Haus mit.

Die G 7 verurteilte auch die nordkoreanischen Atom- und Raketentests. Die „dramatische Zunahme“ dieser Tests seit Anfang 2016 verletze internationale Abkommen und bedrohe die regionale Sicherheit zunehmend, heißt es in der Abschlusserklärung. Die Gruppe fordert Nordkorea darin auf, auf weitere Tests zu verzichten, bereits existierende Atomwaffen zu vernichten und alle Programme zur Entwicklung solcher Waffen abzubrechen.

Comments

[Henning Lilge]

Katar, Jordanien, die Vereinten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und die Türkei - hier haben wir eine Ansammlungen von Staaten, die nun eine herausragenden Qualität haben, die G7 zu Fragen der Demokratien zu beraten. Schön dass sich die G7 jetzt die Nachhilfe geben lässt. Es lieft tief blicken welchen Lehrer sich der Schüler holt.

[81331 (Profil gelöscht)]

...seltsam, sieben Nationen erklären der Welt die Welt. Chauvinismus hoch 3.

[Marius]

Es ist leider unmöglich, die Forderung an Russland, Assad fallen zu lassen, kompetent zu beurteilen. Diplomatie heißt für mich, zu einem Interessenausgleich zu gelangen, ohne, dass der andere sein Gesicht verliert. Wenn jetzt also Putin öffentlich aufgefordert wird, die Seiten zu wechseln, um nicht mehr an der Seite von Syrien und Iran zu stehen, dann ist dies sehr wohl ein Affront, weil er dann als Lakai des Westens dastehen würde, der das macht, was andere vorgeben. Da die Fronten schon seit einiger Zeit, auf beiden Seiten, gezogen werden, ist nicht klar, inwiefern Gespräche hinter verschlossenen Türen stattfanden oder stattfinden. Eigentlich wäre es sogar möglich, ein Ereignis zu inszenieren, welches Russland zum Umlenken bewegen würde. So stellt sich die Frage, ob ein Umlenken überhaupt gewollt ist oder nicht vielmehr Unterordnung.

[60440 (Profil gelöscht)]

@Marius:

Diplomatie heisst auch, sich nicht in Situationen zu begeben aus denen man unter Umständen nicht mehr gesichtswahrend rauskommt. Niemand zwang Putin zu einem Angriffskrieg gegen die Ukraine oder eben "ordnend" in den syrischen Bürgerkrieg einzugreifen. Fazit dieser menschenverachtenden und eben auch kurzsichtigen Politik: Russlands Wirtschaft geht den Bach runter, gegen die aufmüpfige Jugend helfen nur noch rohe Gewalt und Knast, und russische Truppen stehen an der Seite eines Menschenschlächters.

[Der Allgäuer]

@Marius:

Gut ge- und beschrieben!

 

Ich vermute, dass es darum geht, Russland und den russischen Präsidenten zu einer Unterwerfung zu zwingen.

 

Also, keine diplomatische Lösung, sondern Kampf an anderer Front mit anderen Mitteln.

 

Ich schätze, Putin wird sich nicht zwingen lassen, und von Unterwerfung hält er nichts, jedenfalls dann nicht, wenn er sich unterwerfen soll.

 

Ist also ein "Spiel" mit ungewissem Ausgang, das auch böse enden kann. Weit entfernt vom Problem kann man leicht und locker "America first" sagen.

[Zulu]

Das sind die gleichen Slogan wie unter Obama seit 2011. Die G7 haben nichts mehr zu melden. Tillerson wird Putin nicht treffen, dass weiss jeder. Zuerst musss Tillerson von Aussenminsiter Lawrov als ebenbürtig eingestuft werden - bevor es einen Termin bei Putin gibt. In der aktuellen Form könnte das noch länger dauern.

[Ukung]

So, die G7 beschliessen von jetzt an wer ein Land regieren darf, die Bürger des Landes haben nichts mehr zu sagen scheint es.

Das der Aufstand gegen Assad nicht stattfindet, wie vorhergesagt, bedeutet das die Bürger lieber einen Assad haben als ein Chaos wie nebenan im Irak.

[60440 (Profil gelöscht)]

@Ukung:

Der Aufstand gegen Assad dauert nun bereits sechs Jahre. Er wird mit Mühe niedergehalten von ausländsichen Söldnertruppen, weil der Menschenschlächter Assad sein Land nicht mehr im Würgegriff hat. Wir reden natürlich nur von den Menschen, die noch nicht gestorben oder in einem der zahlreichen Foltergefängnisse verschwunden oder einfach geflohen sind. Das Chaos in Syrien dürfte bei alldem größer sein als das des Irak. Aber sonst haben Sie natürlich recht ...

[Klappstuhl]

Das ist ja schön das die G7 das so sehen aber 6 der 7 sind völlig bedeutungslos für Syrien

 

>Die G 7 verurteilte auch die nordkoreanischen Atom- und Raketentests. Die „dramatische Zunahme“ dieser Tests seit Anfang 2016 verletze internationale Abkommen...

 

Wie kann ein Staat etwas verletzen das er selber nicht unterzeichnet hat? Die USA, GB und Frankreich könnten ja mit guten Beispiel vorangehen und ihr Atomwaffenarsenal vernichten...