G20-Gipfel in Rio de Janeiro: Der Wind hat sich gedreht
Das Thema Ukraine steht beim G20-Gipfel nicht als Punkt auf der Tagesordnung. Bundeskanzler Scholz telefoniert nach zwei Jahren erstmals wieder mit Putin.
Das jährliche Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer, das am Montag im brasilianischen Rio de Janeiro beginnt, fällt in eine Art Übergangszeit. Für die USA reist Noch-Präsident Joe Biden an, sein Nachfolger Donald Trump wird erst am 20. Januar ins Amt eingeführt. Gastgeber Brasilien hat den Kampf gegen Hunger und Armut zum Schwerpunkt seiner Präsidentschaft gemacht. Mit dem Machtwechsel im Weißen Haus wird sich die Marschrichtung bei vielen wichtigen Themen wohl ändern. Das könnte auch für den dann 1.000 Tage währenden Krieg in der Ukraine gelten. Das Land könnte zwischen alle Stühle fallen. Unklar ist, wie lange die USA als wichtigster militärischer Unterstützer ihre Hilfe aufrechterhalten werden. Trump hatte angekündigt, den Krieg rasch zu beenden, zu welchen Konditionen, bleibt die spannende Frage.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist erst gar nicht eingeladen nach Rio, beim letzten Gipfel in Delhi war er immerhin noch zugeschaltet. Aber Brasiliens Präsident Lula da Silva hatte ausdrücklich eine Einladung an Wladimir Putin ausgesprochen – der aber doch nicht selbst kommt, sondern seinen Außenminister schickt. Auch das Thema Ukraine steht nicht explizit als Punkt auf der Tagesordnung. Aus dem Kanzleramt heißt es, dass es trotzdem angesprochen werden müsse. In den Gesprächen, die Olaf Scholz am Rande des Gipfels führe, werde der russische Angriffskrieg eine wichtige Rolle spielen. Scholz wird unter anderem den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und die Ministerpräsidenten Vietnams und Singapurs treffen.
Ob es das Thema Ukraine in die Abschlusserklärung schafft, ist jedoch ebenfalls unklar. Als sich die G20-Staaten vor zwei Jahren im indonesischen Bali trafen, verurteilte die Mehrheit den Krieg in der Abschlusserklärung noch aufs Schärfste. Der Bundeskanzler feierte das damals auch als seinen Erfolg. „Der russische Präsident steht mit seiner Politik in der Welt fast alleine da. Er hat keine starken Bündnispartner“, stellte Scholz nach Ende des G20-Gipfels fest.
Nun hat sich der Wind gedreht. Die Themen Ukraine, aber auch Nahost seien in der Vorbereitung des Gipfels die am heftigsten umstrittenen gewesen, so Vertraute des Kanzlers. Man werde sehen, wie weit man damit im Kommuniqué komme. Und man hängt die Erwartungen schon jetzt tief. Der Erfolg des Gipfels sollte nicht daran bemessen werden, „welche Adjektive man jetzt noch in das Kommuniqué hineingezwängt kriegt“. Es werde auch ein Erfolg in Rio sein, wenn sich eine Reihe von großen G20-Mitgliedern klar äußere und das Thema anspreche. Im Klartext: Die Ukraine muss froh sein, wenn man überhaupt noch über sie spricht.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über Putin
Dort ist man gerade aber auch nicht so gut auf Deutschland zu sprechen. Scholz hatte am Freitag das erste Mal seit zwei Jahren wieder mit Putin telefoniert und diesen aufgefordert, den Krieg zu beenden. Aus Kyjiw kam scharfe Kritik. „Das Gespräch war sehr ausführlich, hat aber auch zu der Erkenntnis beigetragen, dass sich bei dem russischen Präsidenten an seinen Ansichten zu diesem Krieg nicht viel geändert hat, was keine gute Nachricht ist“, sagte Scholz im Nachgang. Das Gespräch sei auch mit Blick auf diejenigen wichtig gewesen, die meinten, der Konflikt könne einfach beigelegt werden. „Aber der kann ja nur beendet werden, wenn der russische Präsident auch bereit ist, von seinen imperialistischen Zielen abzulassen“, betonte er.
Ob Scholz selbst noch mal zum G20-Gipfel kommt, ist zurzeit eher unwahrscheinlich. Auch in der SPD herrschen zum Teil offen formulierte Zweifel, ob die SPD mit Scholz als Kanzlerkandidat die Wahl gewinnen kann. Darauf angesprochen, meinte der Kanzler nur: „Die SPD und ich sind bereit, in diese Auseinandersetzung zu ziehen mit dem Ziel, diese zu gewinnen.“
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