G-20-Gipfel in Pittsburgh: Testament für Banken
Die Bundesregierung formuliert ihre Ziele für das Treffen der 20 größten Wirtschaftsnationen in Pittsburgh und fordert einen "Mehrwert" für die Veranstaltung.
Kurz vor dem Weltfinanzgipfel von Pittsburgh forderte Kanzlerin Angela Merkel am Montag, die Veranstaltung müsse "Mehrwert" bringen. Weil sie daran nicht recht zu glauben scheint, legte sie zusammen mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Forderungen dar, mit denen Deutschland ins Rennen geht. Großbanken sollen bessere Vorkehrungen gegen Krisen treffen, Bankmanager geringere Bonuszahlungen erhalten und Institute sich mit neuen Steuern an der Finanzierung der aktuellen Krisenschäden beteiligen.
Der Gipfel der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen ab Donnerstag im US-amerikanischen Pittsburgh ist Merkels letzter internationaler Auftritt vor der Bundestagswahl. Deswegen hat sie großes Interesse an der Botschaft, die von dort gesendet wird. Merkel und Steinbrück wollen der internationalen Finanzwelt zwei Vorsichtsregeln verordnen.
Erstens: eine internationale Vereinbarung über ein so genanntes Bankentestament. Transnationale Institute müssten dann zulassen, dass der Staat im Falle einer Krise in ihre Geschäftspolitik eingreift, Manager entlässt und eventuell die Aktionäre enteignet.
Zweitens: Systemrelevante Banken würden verpflichtet, in guten Zeiten besser für schlechte vorzusorgen. Sie müssten mehr eigenes Geld in Reserve halten, um im Krisenfall für verursachte Schäden zumindest teilweise aufzukommen. Beide Punkte werden wohl im Kommuniqué von Pittsburgh auftauchen. Dies allerdings bewegt sich nur auf der Ebene von Absichtserklärungen.
Etwas konkreter könnten die Regierungen ihre Maßnahmen formulieren, die die Bonuszahlungen für Bankvorstände und Wertpapierhändler betreffen. 50-Millionen-Dollar-Schecks pro Kopf sollen künftig seltener überreicht werden. Die Regierungen fordern ein "angemessenes Verhältnis" zwischen Festgehalt und Bonus. Steinbrück und seine Leute würden sich freuen, wenn dieses Verhältnis beispielsweise mit 1 zu 3 definiert würde - 2 Millionen Dollar Festgehalt, 6 Millionen Bonus. Ob sich diese Art neuer Bescheidenheit bei der G 20 durchsetzen lässt, ist noch unklar.
Vorhersehbar negativ ist der Ausgang des G-20-Gipfels dagegen wohl beim Thema "Steuern für Finanzmärkte". In Steinbrücks Plan soll die neue internationale Steuer Milliarden erbringen, um die öffentlichen Haushalte bei der Finanzierung der Krisenfolgen zu entlasten. Wenn die G 20 so etwas beschlösse, käme das einer echten Sensation gleich.
Keine große Überraschung hingegen dürfte das G-20-Kommuniqué bieten, wenn es um die "Exitstrategien" geht. Theoretisch sind sich die Regierungen einig, dass sie die öffentliche Verschuldung nach der Krise reduzieren wollen. Wann man damit beginnen will, steht auf einem anderen Blatt.
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