Fusion Edeka/Tengelmann: Gabriel legt Rechtsmittel gegen Stopp ein
| Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat bekräftigt, gegen den gerichtlichen Stopp der Fusion des Handelsriesen Edeka mit Kaiser’s Tengelmann juristisch vorzugehen. „Natürlich werden wir Rechtsmittel einlegen müssen. Das versteht sich doch von selbst“, sagte der SPD-Chef gestern in Rostock zum Auftakt seiner Sommerreise. Details dazu würden noch geprüft.
Gabriel hatte Deutschlands größtem Lebensmittelhändler Edeka im März unter Auflagen grünes Licht für den Zusammenschluss gegeben und damit ein Verbot des Bundeskartellamts ausgehebelt. Gabriel wies erneut den Vorwurf des Gerichts zurück, er habe Geheimverhandlungen geführt.
Im Streit mit dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat Gabriel bereits einen sogenannten Tatbestandsberichtigungsantrag bei Gericht eingereicht (die taz berichtete). Das Gericht solle Behauptungen korrigieren, die es in der Begründung seiner Entscheidung vom 12. Juli aufgestellt habe. Das OLG hatte die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka im Eilverfahren zunächst gestoppt. (dpa)
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